Herr Finanzminister! Es gibt natürlich Alternativen zu Ihrem Kurs. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn schon die Energiepreise so hoch sind – passen Sie einmal auf, Herr Abgeordneter, denn dann können Sie darüber diskutieren –, dann könnten Sie ja die Chance ergreifen, zu sagen: Jetzt, da die Energiepreise hoch sind, nehmen wir die Chance wahr, den Faktor Arbeit zu entlasten! – Jahrelang haben Sie die Grünen verbal geprügelt, wenn sie gefordert haben: Höhere Besteuerung der Energie, dafür Entlastung des Faktors Arbeit! Jetzt, da die Energiepreise hoch sind und die Ölspekulanten, die internationalen Erdölfirmen und Sie als Finanzminister dadurch verdienen, gibt es kein Problem mit den hohen Energiepreisen. Es hätte aus Ihrer Sicht Probleme gegeben, wenn man das Geld dazu verwendet hätte, den Faktor Arbeit zu entlasten und damit wirklich den Arbeitnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zu helfen. Sie setzen keine einzige Initiative, das in die Tat umzusetzen.
Sie setzen auch keine Initiativen in Richtung Verbesserung der öffentlichen Investitionen. Ganz im Gegenteil! Die Gemeinden, die die Hauptträger der öffentlichen Investitionen sind, werden von Ihnen weiterhin ausgehungert. Sie machen keine zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wissenschaft und Forschung.
Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, es gebe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige Wirtschaftspolitik. Aber das stimmt nicht, denn Sie erbringen tagtäglich den Beweis dafür, dass es noch eine vierte Wirtschaftspolitik gibt (Abg. Scheibner: Eure!), nämlich eine falsche Wirtschaftspolitik – und die wird von Ihnen jeden Tag gemacht, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die der SPÖ! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man
muss sich ja auch die Frage stellen, ob dieses Budgetdefizit überhaupt halten
wird. (Abg. Großruck: Dieselbe Rede wie im Vorjahr!) Wir haben hier einen
Finanzminister, der für das Jahr 2004 ein Budget vorgelegt hat und der
sich dann nonchalant hierher stellt und sagt: Leider habe ich mich geirrt, das
Budgetdefizit im Jahr 2004 ist doppelt so hoch als vorher
angenommen! – Doppelt so hoch! Als Erklärung, die der Finanzminister dafür
bietet, sagt er: Na ja, das sind gewisse Vorwirkungen der Steuerreform! –
Herr Finanzminister! Ich erinnere mich nicht daran, dass Sie die Umsatz- oder
die Mehrwertsteuer in Österreich gesenkt hätten, aber dort gehen Ihnen
700 Millionen € ab! (Beifall
des Abg. Broukal.)
Ich kann Ihnen sagen, wieso Ihnen 700 Millionen € abgehen. Wenn Sie in Österreich unterwegs wären und mit den Menschen sprechen würden, egal ob es Arbeitnehmer sind, ob es sich um Taxifahrer handelt, um Geschäftsleute oder Gastronomen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Passen Sie auf, denn Sie reden ja mit den Leuten nicht, und daher wissen Sie auch nicht, was sie sagen.
Die Menschen würden Ihnen immer wieder sagen, was das Hauptproblem ist. Das Hauptproblem ist: Die Menschen haben zu wenig Geld und geben daher zu wenig Geld aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher brauchen Sie sich nicht zu wundern,
Herr Finanzminister, wenn dann unter dem Titel „Mehrwertsteuer“ bei Ihnen im
Finanzministerium eine riesige Lücke klafft. Wenn die Menschen kein Geld haben,
können sie auch keines ausgeben, und dann gibt es weniger Umsatz und daher auch
weniger Steuereinnahmen. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)
Ich frage mich: Wie viele dieser ungeklärten Fragen sind im vorliegenden Budget enthalten? – Ich möchte nur ein Beispiel bringen – lesen Sie dieses Budget genau! –: Der Finanzminister sieht als Defizit für das Gesundheitssystem im nächsten Jahr 0,1 Prozent des BIP vor, das heißt 240 Millionen €. Nach Auskunft des Hauptverbandes liegt der Abgang im Gesundheitssystem im nächsten Jahr zwischen 480 Millionen und 500 Millionen €. Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wenn nur die Hälfte durch das Budget gedeckt ist, heißt das dann,