dass Sie neue Selbstbehalte im
Gesundheitssystem einführen werden (Abg.
Dr. Mitterlehner: Angstmache!)
und damit erneut die österreichische Bevölkerung belasten werden, nur damit
das Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hält? (Abg. Dr. Mitterlehner:
Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Budget ist nicht Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichsten Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für die Menschen erfüllt werden können – in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozial- und in der Pensionspolitik (Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!) –, sondern dieses Budget lässt viele Fragen offen. (Abg. Kopf: Aber nur für Sie!) So wie in der Vergangenheit haben Sie viel versprochen, aber auch in diesem Budget nichts gehalten!
Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen,
Herr Präsident. (Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter!
Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!) Der Herr
Finanzminister hat gesagt, er wolle den Österreicherinnen und Österreichern
mehr Freiheit geben. (Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr
Kollege?) Ich sage Ihnen: Österreich war, ist und bleibt ein freies
Land – vor und nach Finanzminister Grasser! (Anhaltender Beifall bei
der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
10.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.46
Abgeordneter Herbert
Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren!
Abgeordneter Gusenbauer hat einen Teil seines Redekonzepts hier vergessen (der Redner zeigt ein kleines Stück
Papier – Heiterkeit) – das ist auch symptomatisch für seine
Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich gebe ja allen Recht, die sagen, man dürfe in der Politik nicht immer alles nur positiv sehen, man solle sich selbst nicht immer nur loben, sondern man solle dort, wo Fehler passieren, das zugeben. Ich meine, das ist richtig und wichtig.
Selbstverständlich hat auch diese
Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Fehler gemacht, keine Frage, aber man
muss sich immer die Bilanz ansehen, und wenn wir uns die Bilanz dieser
österreichischen Bundesregierung ansehen, dann können wir feststellen: Wir
können und Österreich kann sehr, sehr stolz sein auf das, was diese Bundesregierung
seit dem Jahr 2000 geleistet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, selbstverständlich ist es so: Wo gearbeitet wird, dort werden auch Fehler gemacht, keine Frage! Sie zeigen mit Ihrer Politik jedoch auch, dass der Umkehrschluss, nämlich dass dort, wo nicht gearbeitet wird, keine Fehler passieren,