nicht richtig ist, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben hier heraußen gesagt, es gebe eine gute und es gebe eine schlechte Wirtschaftspolitik, zeigen aber, dass es auch noch eine dritte Möglichkeit gibt, nämlich keine Wirtschaftspolitik zu haben. Das haben Sie von der Sozialdemokratie ja gerade in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, denn was ist eigentlich die Wirtschaftspolitik der österreichischen Sozialdemokratie: Ist es der Erstentwurf mit den Überschriften, die Sie, Kollege Gusenbauer, oder Herr Kollege Matznetter präsentiert haben, oder ist es die dann abgeschwächte Form? Wo sind denn die Arbeitskreise, die Sie angekündigt haben? Wo ist übrigens Ihr Schattenkabinett?
Seit Jahren kündigen Sie eine echte
Alternative zu dieser Bundesregierung an, und zwar inhaltlich und personell. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aha, die
sitzen alle hier. Man bewahre uns vor einer solch großen Bundesregierung! Ich
weiß ja gar nicht, wie viele Mandate Sie hier noch haben, meine Damen und
Herren von der SPÖ. (Abg. Dr. Wittmann: Das Kabinett der Finsternis
sitzt hinter Ihnen!)
Ihre Konzepte – und Sie haben ja
vehement Ihrem eigenen Budgetsprecher, der Steuererhöhungen verlangt hat,
widersprochen – kennen wir ja, Herr Kollege Gusenbauer. Sie haben gesagt,
das Konzept, das da ausgearbeitet worden ist, nämlich Vorschläge für ein
SPÖ-Regierungsprogramm, sei so toll, Sie würden sich schon auf die Konkretisierung
und politische Umsetzung freuen. Was aber steht in diesem politischen
Konzept? – Sie schauen so finster, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Das war das „Netzwerk Innovation“,
„Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm“. – Jetzt nicken Sie, also das
ist schon richtig, was hier gebracht wird. Da braucht man nur ein paar
Beispiele zu zitieren, etwa: Steuererhöhungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Unvorstellbar ist das!), Entfall der Steuerbegünstigung für
Sonderzahlungen, also volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie
der Abfertigung (Zwischenrufe bei der
ÖVP) – Vorschlag für ein SPÖ-Regierungsprogramm! –, Entfall der
Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer,
der Erbschaftssteuer und Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems.
(Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!)
Herr Kollege Gusenbauer, das sind die Vorschläge Ihrer Denkfabriken für Regierungsprogramme. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, wird dieses Programm der SPÖ nie Realität werden – dafür werden wir sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur
gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht
seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!),
aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht
nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern
hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht
haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und
Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Das zeichnet auch Ihre Politik aus: Ängste schüren, hier schwarze Bilder malen, aber keine Alternativen haben!
Sie selbst – kommen wir zur gestrigen Diskussion zurück – haben kein Wort dazu gefunden, dass es nur drei Bundesländer in Österreich gibt, die keinen einzigen Euro zusätzlich für wirklich Bedürftige für Heizkosten geben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die wohl sind?), nämlich das rote Wien, das rote Salzburg und das rote Burgenland, meine