Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) – Das ist das Problem, das wir mit Ihrer Politik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen uns ja gerne mit Ihrer Politik auseinander setzen, aber Sie müssten sich halt einmal bei Ihrer Kritik auf eine Linie einigen, etwa beim Nulldefizit.
Sie haben einmal vom „Fetisch Nulldefizit“
gesprochen und gesagt, das dürfe kein Dogma sein. Da habe ich Ihnen Recht
gegeben. Auch ich habe das immer kritisiert, und ich bin nach wie vor der
Meinung: Einsparungen dürfen nicht Selbstzweck sein, keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Jetzt kritisieren Sie
aber, dass der Kurs Nulldefizit verlassen wird und dass mehr Defizit gemacht
wird, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, was Sie damals noch als das
wichtigste Ziel Ihrer Wirtschaftspolitik erachtet haben. Also was passt jetzt:
Sollen wir ein Nulldefizit haben, wie Sie es einmal verlangt haben, als Sie
gefordert haben, den ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern,
oder nicht? – Sehr „gescheit“! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der
Zickzackkurs, den kennen wir ja! Nicht nachvollziehbar!)
In der letzten Sitzung des Verfassungskonvents hat eine Vertreterin der Sozialdemokratie das als „Unsinn“ bezeichnet. – Das ist die Problematik, meine Damen und Herren: Bei fünf Wortmeldungen von Ihnen haben wir mindestens acht oder neun verschiedene Meinungen! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!) Das ist keine seriöse Politik für Österreich, was hier von der Sozialdemokratie präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir bekennen uns dazu, meine Damen und
Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem
Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr
schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter:
„Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)
Ich sage Ihnen: Als wir Freiheitliche das erste Mal mit den Tatsachen konfrontiert worden sind, die Sie damals anscheinend nicht einmal dem Koalitionspartner gesagt haben, nämlich die Wahrheit über das Budget, das Sie verbrochen haben, haben wir gewusst, dass es ein schwerer Weg wird, aber aus Verantwortungsbewusstsein für unser Land und für die Zukunft Österreichs sind wir diesen Weg gegangen, und es ist ein erfolgreicher Weg für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist gelungen, die Rekorddefizite zu stoppen und einen positiven Kurs einzuschlagen. Stellen wir einmal einen Vergleich an, meine Damen und Herren, weil Sie immer davon sprechen, bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Defizit!
Meine Damen und Herren! 1998, am Höhepunkt der Konjunktur: Wirtschaftswachstum: 3,9 Prozent – wir alle würden uns wünschen, sehr rasch wieder zu solch einem Wirtschaftswachstum zu kommen –, öffentliches Defizit: 2,4 Prozent. Also in einer Zeit der Höchstkonjunktur hatten Sie auch höchste Defizite zu verantworten. Aber auch höchste Arbeitslosenraten gab es damals, und zwar mit 4,2 Prozent eine höhere als im Jahr 2003. Außerdem gab es eine extrem hohe Steuer- und Abgabenquote, nämlich eine solche von 44,4 Prozent. (Abg. Gradwohl: Herbert, wie schaut das in konkreten Zahlen aus?) Das heißt: höchste Abgabenquote, höchste Arbeitslosigkeit, höchstes Defizit beim größten Wirtschaftswachstum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und keine Reform!) Das haben nur Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zusammengebracht.