Im Vergleich dazu das Jahr 2003: bei einem Miniwirtschaftswachstum von 0,7 Prozent ein öffentliches Defizit von 1,1 Prozent, eine Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent – also niedriger als 1998 – und eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent. – Das ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und dieser Bundesregierung aus Freiheitlichen und Österreichischer Volkspartei! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben auch immer gesagt, dass es
wichtig ist, mit diesem Sanierungskurs – und es war schwer, und da haben
selbstverständlich die Menschen sehr, sehr mitgearbeitet, wofür wir sehr, sehr
dankbar sind, denn nur gemeinsam mit der Bevölkerung ist das gelungen –
Freiräume zu schaffen. Wir haben Freiräume geschaffen und konnten durch
Konjunkturpakete, die Sie alle abgelehnt haben, Österreich vor einer Rezession
bewahren – im Gegensatz zu Deutschland. Wir konnten dadurch nach der
Hochwasserkatastrophe eine Rekordunterstützung geben (Abg. Gradwohl: Die bis heute
noch nicht ausbezahlt ist!), und wir können jetzt, am Beginn des
Konjunkturaufschwungs, auch Maßnahmen setzen, um die Steuer- und Abgabenquote,
Herr Kollege (Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!), auf ein Rekordmindestmaß von
40 Prozent bis zum Jahr 2006 zu senken. Das ist
sinnvolle Steuer-, Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! Das
sollten Sie wenigstens ein bisschen loben, anstatt alles immer nur zu
kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir sehr starke familienpolitische Akzente in dieser Zeit gesetzt haben, etwa mit dem Kinderbetreuungsgeld – aber das haben Sie auch abgelehnt. Da wurden bereits etwa 5 Milliarden € ausbezahlt, meine Damen und Herren. Diese Maßnahme sollten sie doch begrüßen, weil sie zu einer Verbesserung der sozialen Stellung der Familien führt.
Meine Damen und Herren! Wir haben außerdem die Pendlerpauschale angehoben. Darüber hinaus haben wir etwa über die Absetzbeträge auch noch weitere eindeutige familienpolitische Maßnahmen gesetzt.
Meine Damen und Herren! Dazu kommt noch – auch zuerst von der SPÖ gefordert, dann kritisiert – die Senkung der Körperschaftsteuer – eine wichtige Maßnahme, gerade vor In-Kraft-Treten der EU-Erweiterung, die wesentlich dazu beiträgt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird.
Es sollte auch Ihnen klar sein, dass nicht der Staat in Form von öffentlichen Maßnahmen und Investitionen der beste Arbeitgeber ist, sondern dass das die Betriebe sind. Wir müssen die Standorte, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, für die Betriebe sichern. Das ist unser Ziel, und das haben wir durch dieses Wirtschaftspaket auch erreicht! – Sie waren leider, wie immer, dagegen, wenn es darum ging, positive Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)