Wir haben selbstverständlich auch –
und das haben Sie auch wieder negiert – in die Zukunft investiert. Es hat
noch nie in Österreich so hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, für
Wissenschaft und Bildung gegeben wie unter dieser österreichischen
Bundesregierung, auch noch nie so hohe Aufwendungen wie in den Budgets 2005
und 2006. (Abg. Dr. Kräuter:
Haben Sie heute schon den „Standard“ gelesen, Herr Scheibner?)
Sie beziehen Ihre Informationen aus dem „Standard“, das ist Ihr Problem, deshalb werden hier ständig nur Zeitungslesungen vorgeführt. Ich weiß, meine Damen und Herren, was Regierungspolitik ist. Und wir stehen dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!) Wir brauchen keine Zeitungskommentare, um zu wissen, was wir zu tun haben. Die Realität ist der bessere Ratgeber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Kräuter! Trotz all dieser Maßnahmen – größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik, Rekordaufwendungen und -investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, Rekordinvestitionen in die Familien – ist das Budgetdefizit geringer als zu Ihrer besten Zeit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben ja 1997 noch zwei Belastungspakete gebraucht, um ein Defizit zusammenzubringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schulden-Rudi“!), das höher ist als unser jetziges bei dieser Entlastungsinitiative der österreichischen Bundesregierung.
Es wird nicht dabei bleiben, meine Damen und Herren. Wir werden jetzt – das werden wir hier im Parlament noch sehr intensiv zu diskutieren haben – eine Pensionsharmonisierung umsetzen, die in die Zukunft gerichtet ist, die fair und gerecht ist und dafür sorgen wird, dass auch künftige Generationen noch eine ordentliche Pension bekommen.
Wir werden über eine Gesundheitsreform diskutieren und sie auch umsetzen müssen, und zwar nicht über Beitragserhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer, wie Sie das vielleicht wollen, sondern über andere Wege in der Gesundheitspolitik, über Investition in die Prävention, dass die Leute gesund bleiben und wir nicht die Krankheit finanzieren müssen – eine Gesundheitsreform also, die dazu führt, dass der hohe Qualitätsstandard auch im Gesundheitssystem erhalten bleibt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Letztlich, meine Damen und Herren, und hier schon ein bisschen Kritik an den Schwerpunkten im Budget: die Frage der Sicherheit. Ich glaube, dass, solange alles sicher und ruhig ist, niemand das Bewusstsein hat, dass man mehr in den Erhalt dieser Sicherheit investieren muss. Es gibt nominell hier einige Verbesserungen und Erhöhungen, real, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, werden aber diese Aufwendungen eher sinken.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier haben wir noch Handlungsbedarf. Wir sind nicht mehr die Insel der Seligen, wie wir es vielleicht früher einmal geglaubt haben. Sowohl die innere Sicherheit als auch die äußere Sicherheit müssen eine absolute Priorität dieser Bundesregierung sein. Hier muss man einmal davon abgehen, rasenmäherartig Personal- und Budgeteinsparungen vorzunehmen, hier müssen noch mehr als bisher klare Schwerpunkte gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber auch hier wird das Parlament gefordert sein und einen guten Ratgeber für die österreichische Bundesregierung und den Finanzminister darstellen.
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich glaube allen Unkenrufen zum Trotz, die Bilanz dieser Bundesregierung seit dem Jahr 2000 kann sich nicht nur sehen lassen, sondern sie ist vorbildhaft, so wie das auch der Internationale Währungsfonds gesagt hat: vorbildhaft für Ge-