2,27 Prozent ist die Forschungs- und Entwicklungsquote, vor rund vier Jahren war sie nicht einmal 2 Prozent.
Besonders interessant ist – und das möchte ich betonen –, dass wir, was die Forschungsfinanzierung anbelangt, einen Anteil von 21 Prozent aus dem Ausland haben, das heißt: internationale Konzerne. Sie kritisieren diese Konzerne und sagen, die werden jetzt mit der Gruppenbesteuerung bevorzugt. Ganz im Gegenteil! Die sind hier operativ tätig, die investieren. Und schauen Sie sich an, welche Firmen das sind: Infineon in Villach, Baxter AG in Krems, Boehringer Ingelheim, MAN-Steyr, Sandoz Kundl, Philips Wien – überall hier werden Kompetenz-Center geschaffen, wird im Forschungs- und Entwicklungsbereich entsprechend investiert. (Abg. Broukal: Philips baut ab in Wien! Wissen Sie das nicht?)
Aber schauen Sie sich das bitte an: Sie
machen ein Konzernzentrum für Speaker Systems und so weiter! Das heißt,
Medizintechnik wird entsprechend intensiviert. Natürlich gibt es auch
entsprechende Umstrukturierungen in dem einen oder anderen Bereich, wenn Sie
aber gesamt sehen, was die Auslandsfinanzierungen anbelangt, werden Sie
feststellen, dass die Entwicklung in Österreich mehr als positiv ist. Diese
Entwicklung wird in keinem anderen Land der Europäischen Union, was das
Vertrauen der ausländischen Konzerne anbelangt, erreicht. Daher war diese
Politik sicher richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in
Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!)
Sie wollen das nicht wahrhaben, aber wir
haben die beste Beschäftigungssituation. Und wenn Sie dauernd so tun, als wären
die geringfügig Beschäftigten dabei: Die sind da nicht mitgerechnet. Wir haben
da eine sehr gute Situation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, was auch im EU-Bereich akzeptiert ist und was Linie ist: Mit diesem Budget – ob da jetzt diese 0,5 Prozent der Länder mitgerechnet sind oder nicht – verlassen wir den Pfad stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitik nicht. Mit diesem Budget nutzen wir den Spielraum, den wir uns durch die Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit geschaffen haben. Mit diesem Budget halten wir die Neuverschuldung in Grenzen. Und vielleicht das Allerwichtigste, meine Damen und Herren: Wir bauen auf eine gute Konjunktur auf. Aber selbst wenn diese Konjunktur nicht eintreffen sollte, wenn sie wider Erwarten nicht kommt, dann treffen wir die richtigen Maßnahmen zur Stabilitätsunterstützung, zur Konjunkturforcierung im eigenen Bereich, so, wie wir es eigentlich schon während der letzten vier Jahr getan haben.
Zusammenfassend: Wir haben ein gutes
Budget, das den Aufschwung sichert – alles andere ist reine
Oppositionsrhetorik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.36
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Das Taferl ist weg: Aufschwung durch Entlassung, wie es eigentlich der Vorstellungswelt der ÖVP entspricht. Schade! Aber reden wir gleich über die Arbeitslosen, weil der Kollege Scheibner die österreichische Rechnung von Arbeitslosenquoten mit jener nach EU-Richtlinien verwechselt. (Abg. Scheibner: Ist ja nicht wahr!) Kein Problem. Absolute Arbeitslosigkeit im Jahr 1998: 237 794 Menschen, 2003: 240 079, also um 3 000 Menschen mehr arbeitslos. – Für Herrn Scheibner anscheinend eine gute Entwicklung. (Abg.