Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 49

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zit 1998: 4,798 Milliarden. (Bundesminister Mag. Grasser: Und sagen Sie uns die Maastricht-Zahl dazu? Wie ist die Maastricht-Zahl?)

Noch einmal: Schulden und Defizite. (Bundesminister Mag. Grasser: Die Maastricht-Zahl?) Herr Minister, Schulden und Defizite: Sie haben gestern von 133 Milliarden € an übernommenen Schulden gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihr Wirt­schaftsprogramm mit der Steuererhöhung!) Ich lese Ihnen Ihre Zahlen vor – sie liegen deutlich darüber. So ein Budget mit einem Defizit von über 5 Milliarden hat Minister Edlinger niemals gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht! – Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!)

Lesen Sie Ihre eigenen Unterlagen! Nicht in Prozenten, Herr Staatssekretär (Bundes­minister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!), in den Zahlen der Bilanz, unter dem Strich der Bilanz. (Bundesminister Mag. Grasser: ’98 Maastricht! Sagen Sie uns ’98 Maastricht!) Sie haben Maastricht nicht einmal für Ihr aktuelles Budget 2005 genannt, wie Professor Van der Bellen Sie vorhin belehrt hat. Bleiben wir beim administrativen Defizit, das haben Sie genannt. (Abg. Scheibner: Ohne Van der Bellen sind Sie richtig hilflos! – Bundesminister Mag. Grasser: 1,9 ist gleich Maastricht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein oppositioneller Plauderer sind Sie!)

Kommen wir zu den anderen Dingen, und zwar zu der Fragestellung: Wie kann es sein, dass ein Minister, der mit Sparen angetreten ist, das höchste Defizit seit dem Jahr 1996 zusammenbringt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war ja Cap noch besser, obwohl der zum Plaudern ...!) Sie traten an, um zu sparen. Wo spart eigentlich diese Regierung? – Schaut man sich die Entwicklung der Ausgaben in jedem der administra­tiven Haushalte an, dann waren unter Finanzminister Edlinger die Ausgaben noch 57,25 Milliarden €; Sie liegen bei 64 Milliarden €, Herr Mag. Grasser!

Jetzt nehmen wir nicht an, dass alles in den Geburtstagspartys des Staatssekretärs Morak oder in den neuen Dienstkarossen wie dem Audi A8 im Wert von einer halben Million Schilling des Herrn Finanzministers aufgegangen ist. Aber die Bereitschaft dieser Regierung, zu sparen, ist nirgends zu sehen! Allein für Beratung und Werbung haben nur die Ressorts von Grasser und Schüssel 22 und 16 Millionen € ausgegeben, die Regierung seit dem Jahr 2000 insgesamt 72 Millionen €. (Abg. Hornek: 40 Millio­nen € ...!) Eine Milliarde Schilling für Beratung und Werbung: Herr Grasser, Sie sind nicht nur ein „Schulden-Karli“, Sie sind auch ein „Mister Verschwendung“! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Widmen wir uns aber nun der Frage, ob wir auf der Überholspur oder auf der Kriech­spur sind. (Ruf bei der SPÖ: ... Pannenstreifen!) Im Durchschnitt ist Österreich in den Jahren 1991 bis 1995 mit 2 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 1,5 Prozent gewachsen. Noch von 1996 bis 1999 waren wir mit 2,8 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 2,6 Prozent. In den abgelaufenen Jahren lagen wir mit 0,9 Prozent deutlich unter 1,3 Prozent. Das ist der Misserfolg Ihrer Politik, Herr Bundesminister! Da ist kein Aufschwung durch Entlastung, da ist weniger Wachstum wegen Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapi­tel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Pro­zent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es


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