in dem Land gerade 300 Millionen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zu Ihrem Steuererhöhungsprogramm?)
Aber im Bereich der Körperschaftsteuer wird die Mindestkörperschaftsteuer für die vielen KMUs nicht gesenkt, die dürfen weiter zahlen. Und die großen Konzerne (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie im Schattenkabinett?), vor allem die, die in der Gruppenbesteuerung mit österreichischen Steuergeldern ausländische Verlustbetriebe subventioniert bekommen, werden mit Hunderten Millionen – allein in diesem Budget 700 Millionen – gefördert.
Aber die Bevölkerung hat schon zahlen müssen unter dieser Regierung Schwarz-Blau, wir hatten insgesamt 40 Belastungen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unter Ihrer noch mehr!) Es hat bei der Energieabgabe begonnen, bei der Verdoppelung der Vignettengebühr, es hat von der ORF-Gebühr bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer und der Tabaksteuer eine Summe von Erhöhungen gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?), die durch diese Steuerreform niemals ausgeglichen werden. Der Mittelstand, die Menschen, die arbeiten, sind die Melkkuh der Nation. Diese Regierung entlastet sie nicht, sie macht ein neues Defizit von Rekordausmaßen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen sie melken!), um einen Sachzwang zu erzeugen, um ein neues Sparpaket nach den Wahlen zu schnüren.
Was heißt das: ein Sparpaket? – Dasselbe wie die von Ihnen beschlossene Pensionsreform: die Kürzung bei den Leistungen für die Menschen! Ich sage Ihnen eines – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –: Für eine Seniorin, für einen Senior, der Jahrzehnte gearbeitet hat, ist die Kürzung einer Pension, die Sie gemacht haben, dasselbe wie eine Steuererhöhung. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Bucher das Wort. Auch bei Ihnen: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.46
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch Herrn Kollegen Gusenbauer, da er zu unserer Budgetdebatte wieder dazugestoßen ist, um mitzuerleben, was Herr Matznetter alles von sich gibt, um aufzupassen, dass er nicht wieder aus der politischen Gehschule hinausfällt, wie es in den letzten Wochen schon mehrmals der Fall gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, man sieht es ja sehr klar an der jetzigen Debatte, wie sehr sich die Standpunkte zwischen den Regierungsparteien – der Regierung – und der Opposition strukturell unterscheiden. Die Regierung legt ein zukunftsorientiertes Haushaltsprogramm vor, die Opposition taumelt gewissermaßen in einer Orientierungslosigkeit. Die Regierung senkt die Steuern, die Opposition philosophiert darüber: Steuern müssen erhöht werden, Abgaben müssen erhöht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das lässt ein wenig den Schluss zu – konzentriert in einem Satz –: Die Regierung handelt, die Opposition grantelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Tempo von Wettbewerb und Wandel wird sich auch in nächster Zukunft weiter erhöhen. Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen, damit Österreich diesen Aufschwung nützt, dass die Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Wir haben ja eine sehr günstige, nicht nur geographische Lage und sind aus den Randregionen Europas in das Herz Europas gerückt. Das hat uns nicht nur geographische Vorteile,