Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 51

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sondern auch wirtschaftliche Vorteile gebracht. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Haushaltsplan den wirtschaftlichen Vorteil auch voll nützen können werden.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns auch die Situation des Jahres 2000 immer wieder vor Augen führen, unter welch schwierigen Bedingungen diese Bundesregie­rung angetreten ist: mit 130 Milliarden € an Schulden, mit 7 Milliarden € an jährlichen Verpflichtungen allein für die Zinsen, mit desolaten Universitäten, mit einer maroden ÖBB, mit einem Abgang bei der ASFINAG, mit Schulden über Schulden bei der ÖIAG, mit unsanierten Haushalten, wo man auch hingeschaut hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das waren die Voraussetzungen, unter denen diese Bundesregie­rung angetreten ist. Heute ist sie auf der Überholspur, meine Damen und Herren!

Alle Wirtschaftsindikatoren, die herangezogen werden können (Abg. Eder: Bei den Schulden sind wir auf der Überholspur!), all die ökonomischen Eckdaten stellen unter Beweis, dass Österreich heute unter den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstand­orten in der Europäischen Union liegt. Noch nie waren so viele Menschen aktiv in Be­schäftigung. Wir haben mit Zypern die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, auch international gesehen liegen wir äußerst günstig. Mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent liegen wir deutlich über der Eurozone, und wir haben ein Wachstum von 1,7 Prozent. Wir haben eine wirklich tolle Exportentwicklung mit einem Plus von 11 Prozent (Abg. Eder: Warum verliert die FPÖ die Wahlen?), und in den Unterneh­mensgründungen ist ein wahrer Boom zu verzeichnen mit über 30 000 neuen, jungen Unternehmen, die die Wirtschaft beflügeln. Das sind Rekorddaten, die die Beschäfti­gung sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes glanzvoll darstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund müssen wir auch der Bevölkerung für diese hervorragende Leistungsbilanz danken, dafür, dass sie bereit war, diese manchmal auch unange­nehmen Reformen mitzutragen, diesen Kurswechsel für ein neueres und besseres Österreich mitzumachen.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, wie Herr Kollege Gusenbauer ver­sucht hat, uns klarzumachen, dass beispielsweise die soziale Gesellschaft, die Famili­enförderung, die Gesundheitsversorgung, alles das sich ein wenig in marodem Zu­stand befindet, auch die Bildungsförderung et cetera. Herr Kollege Gusenbauer, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, welches Konzept Sie anwenden wollen, um all diese Schwachstellen zu beheben. (Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir vermissen das Konzept. Wir haben kein Konzept gesehen, weil Sie auch kein Konzept haben, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: O ja!) Sie sagen uns nicht, wie Sie all diese Leistun­gen, die Sie versprechen, auch finanzieren wollen, außer über Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, und das werden wir niemals mittragen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ja aus dem Wirtschaftsprogramm des Herrn Matznetter einiges erfahren dürfen: die Anhebung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer, die die Wirtschaft mit etwa einer Milliarde belasten könnte. Das sind doch völlig unvernünftige, auch zum falschen Zeitpunkt an die Bevölkerung heran­getragene Botschaften! Das schreckt Investoren ab, das würgt die Wirtschaft ab, das würgt den Aufschwung ab, zum falschen Zeitpunkt. Ich glaube, Sie sind sich der Verantwortung nicht bewusst, die Sie da innehaben; deren sind Sie sich nicht bewusst. Denn ausländische Investoren, die in Österreich ihr Geld anlegen, können nicht immer unterscheiden zwischen Oppositionspolitikern und Regierungspolitikern. Sie haben eine Verantwortung auch gegenüber diesen Investoren, die in Österreich ihr Geld an­legen. Ich glaube, da müssten Sie sich auch einmal bei der Nase nehmen und schauen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie haben die Wirtschaft abgewürgt! Nachweislich!), ob


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