Sie mit diesem Zickzackkurs weiterkommen, den Sie hier fahren, mit diesen beweglichen Zielen, die im Übrigen so beweglich sind, dass sie niemals getroffen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Drängen der Freiheitlichen, was die erste und zweite Etappe der Steuerreform betrifft, hat sich bezahlt gemacht. Das sehen wir jetzt schon an den sehr motivierenden Kennzahlen, an dieser Aufschwungsdynamik, die da drinsteckt. (Abg. Eder: Bezahlt hat das Volk! Das Volk hat bezahlt!) Wir haben uns in diesem Haushalt auch das Ziel gesetzt, die Österreicherinnen und Österreicher mit insgesamt 4 Milliarden € zu entlasten: die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 1,5 Milliarden, die Unternehmen mit 1,5 Milliarden. Das sorgt für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.
Halten wir uns vor Augen, wie viel oder, besser gesagt, wie wenig die rot-grüne Regierung in Deutschland geschafft hat, einer Volkswirtschaft, die zehnmal größer als jene in Österreich ist. Dort spricht man von einer großen Steuerreform, die gerade einmal 8 Milliarden € an Entlastung mit sich gebracht hat; wir in Österreich haben 4 Milliarden € Entlastung zustande gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?) Das ist ein großartiger Erfolg zum richtigen Zeitpunkt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das gilt, auch wenn damit eine kurzfristige Defizitduldung verbunden ist, durchaus berechenbar, einkalkulierbar, durchaus richtig und wichtig, in einer sehr wichtigen wirtschaftlichen Situation, in einer wichtigen konjunkturellen Phase. Manchmal muss man eben vom Weg abkommen, um nicht auf der Strecke zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Öllinger: Ein gefährlicher Schleuderkurs!)
Das ist kein gefährlicher Schleuderkurs (Abg. Eder: Für die FPÖ schon!), sondern das ist eine zum richtigen Zeitpunkt getroffene Entscheidung, damit die österreichische Wirtschaft Fuß fassen kann, damit die österreichische Wirtschaft eine Entwicklung nehmen kann, die mehr Vertrauen schafft, die Arbeitsplätze sichert und die vor allem auch die Massenkaufkraft stärkt. Eine Steuerreform mit einer Entlastung im Ausmaß von 4 Milliarden € wird dazu beitragen, dass wir über den Konsum zu mehr Wirtschaftsaufschwung in unserem Land kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil Herr Kollege Gusenbauer davon gesprochen hat, dass der Faktor Arbeit viel zu stark belastet ist: Das ist ja im Grunde genommen nichts Neues, das wissen wir schon seit vielen Jahrzehnten. Nur müssen Sie sich auch einmal die Frage stellen, wer dieses System in Österreich eingeführt hat vor vielen, vielen Jahren, mit dem wir heute zu kämpfen haben. (Abg. Dolinschek: Wer denn?) Wenn Sie sich auf dem Lohnzettel die belastenden Lohnnebenkosten anschauen, dann werden Sie draufkommen, das sind die Sozialversicherungsbeiträge, das sind die Pensionsbeiträge. Aber Sie sind nicht bereit, zu irgendeiner Reform in der Pensionsversicherung oder in der Gesundheitsversicherung auch nur irgendeinen Beitrag zu leisten, damit wir dort von den Beiträgen, von den belastenden Lohnkostenbeiträgen etwas herunterkommen. Da sind Sie nie bereit gewesen, mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Haushaltsbudget 2005/2006 ist sozusagen die Stunde der Fleißigen und Tüchtigen. Es ist ein Haushaltsbudget für die Familienerhalter, für die kleine und mittlere Wirtschaft, für die Kleinverdiener, ein Haushaltsplan, der die Wirtschaft, die Menschen in unserem Land beflügeln wird. Herr Finanzminister, aus dieser Sicht haben Sie die volle Unterstützung der Freiheitlichen Partei in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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