einer Summe von 5,5 Milliarden €. Das ist ein wesentlich niedrigerer Betrag als der, den es zum Beispiel zu Zeiten von Minister Edlinger gegeben hat.
Nehmen wir zum Beispiel das Jahr 1998 her. Da hat das Maastricht-Defizit des Bundes minus 3 Prozent betragen und die entsprechende Zahl 5,794 Milliarden. Ich weiß nicht, wie Herr Abgeordneter Van der Bellen zu dem Betrag von 6 Milliarden gekommen ist, ich weiß nicht, wo er das herausgelesen hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sozialversicherung!)
Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 2005 wird ein erfolgreicher Reformprozess in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt. (Abg. Öllinger: Was war das bis jetzt, Herr Staatssekretär?) Wir brauchen diese Reformen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Hätten wir seit dem Jahr 2000 keine Reformen gemacht, so hätten wir im Budget 2005 um 1,5 Milliarden höhere Ausgaben. Diese 1,5 Milliarden stehen für die Entlastung und somit für den Aufschwung in Form einer Steuersenkung zur Verfügung.
Aber wir haben bei diesen Maßnahmen darauf geachtet, dass die Qualität der öffentlichen Dienstleistung nicht gesenkt wird, sondern noch gehoben wird. Sie können das heute, wenn Sie einen Pass benötigen, sehen. Da können Sie das schon in Minuten messen. Oder auch wenn Sie einen Führerschein benötigen. Wenn Sie eine Steuererklärung über Internet abgeben, dann bekommen Sie die am nächsten Tag zurück. Daran können Sie messen, inwieweit diese Zusage wirklich zutrifft.
Wir haben die Steuerreform auch dazu benützt, gleichzeitig Maßnahmen zu setzen, dass der Steuerbetrug zurückgesetzt wird, denn zu einer Fair-and-easy-Steuer (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine Steuer?) gehört auch dazu, dass alle in gleicher Form dazu beitragen. Wir schaffen damit gleiche Bedingungen für die Unternehmungen, und wir schaffen damit einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen mit der Reduzierung des Steuerbetruges.
Klubobmann Molterer hat schon darauf hingewiesen, dass wir in dem nächsten Budget bewusst einen Schwerpunkt für die äußere und innere Sicherheit setzen.
Jahrzehntelang wurde davon gesprochen, dass die Exekutive zusammengeführt wird – eine jahrelange Forderung des Rechnungshofes! Damit diese auch wirksam durchgesetzt werden kann, wird es im Innenministerium um 163 Millionen € mehr geben. Damit kann die Exekutive technisch besser ausgerüstet werden, es kann mehr Personal aufgenommen werden als bisher, und es können damit wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit die Verbrechensbekämpfung und die Verbrechensvorbeugung verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein einheitlicher Wachkörper schafft schlankere, straffere Strukturen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach ja!) und bringt wesentlich mehr Leute auf die Straße, wo wir sie auch wirklich benötigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach, Sie wollen die Leute auf der Straße haben?) – Wollen Sie nicht die Exekutive auf der Straße haben? Wollen Sie sie im Büro haben, Herr Abgeordneter? – Das müssen Sie mir schon erklären, wie Sie dann Sicherheit schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch das Verteidigungsministerium erhält zur Umsetzung der Heeresreform mehr Mittel. Neben 70 Millionen € mehr erhält das Bundesheer auch entsprechende Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen dazu, damit diese Reform entsprechend den Reformvorschlägen umgesetzt werden kann.
Aber nicht nur für die äußere Sicherheit, auch für die innere Sicherheit beim Justizministerium gibt es mehr Mittel: Das Justizministerium bekommt über 100 Millionen € mehr, damit vor allem den gesteigerten Häftlingszahlen mit vermehrtem Personal bei