Zum Ersten: Das Defizit, über das wir hier verhandeln, ist viel höher als die 1,9 Prozent, es geht eben bis zu 6 Milliarden. Kein Einwand bis jetzt, kein Widerspruch. (Bundesminister Mag. Grasser: Wo nehmen Sie das her?) Es ist deutlich über fünf. Wir haben ein administratives Defizit des Bundes von 2,3 Prozent. Dann kommt noch die Sozialversicherung mit mindestens 0,1 Prozent hinzu. Und Sie wissen ganz genau, dass diese Prognose auf tönernen Füßen steht, weil Sie diese Sache mit dem FLAF nicht in den Griff bekommen – die Kosten explodieren, da haben wir ein großes Problem –, und was bei der Krankenversicherung sein wird, steht in den Sternen. Oder sagen Sie doch gleich, dass Sie demnächst exorbitante Selbstbehalte eintreiben wollen. Aber diese Rechnung werden Sie ja dann selbst begründen müssen. Jetzt reden wir hier jedenfalls über ein administratives Defizit, das deutlich höher ist.
Zweitens – viel, viel interessanter –: Was ist der Anteil der Steuerentlastung? Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut in Ihren eigenen Unterlagen, im Budgetbericht 2005, wobei ich jetzt wirklich löblich erwähnen möchte, dass der den Abgeordneten ein paar Tage früher als notwendig zugestellt wurde. Ich meine das wirklich nicht ironisch, sondern ernst. Allerdings schreiben Sie beziehungsweise Ihre Beamten hier, dass der Effekt der Steuerreform 2004/2005, alles zusammen, also schon kumuliert, zirka 2 Milliarden € im Jahre 2005 sein wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Ja, Moment, Bund, Länder und Gemeinden, und wir reden jetzt über das Bundesdefizit. Davon sind ja Länder und Gemeinden zirka zu einem Drittel betroffen. Das heißt, dass wir ja nur mehr auf 1,4 oder 1,3 Milliarden kommen können. Das war die Zahl, die Ihnen präsentiert wurde, Sie haben dann wieder eine andere ausgegraben. Ich würde Ihnen vorschlagen: Einigen Sie sich mit Ihren Beamten, damit wir, wenn wir wieder das Glück haben sollten, vorzeitige Budgetberichte zu bekommen, dann auch entsprechend authentische Erklärungen des Finanzministers dazu erhalten.
Wachstum durch Entlastung, das war das Nächste und Letzte. In Wahrheit musste man bis vorgestern annehmen, dass die Regierung der Meinung ist, dass mit besonderen steuerlichen Maßnahmen das Wachstum in Österreich nicht zu beeinflussen ist, sonst hätten Sie ja den vielen Vorschlägen der Opposition in den Jahren davor Recht gegeben, dort, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, das Binnenwachstum, die Binnennachfrage zu stimulieren durch geringere – wie wir sagen – Steuersenkungen, als Sie sie jetzt vornehmen, aber gezieltere, nämlich für die, die sie wirklich brauchen.
Was Sie heute hier verhehlen – und das ist das nächste Schmähtandlertum, das Sie hier verbreiten ist, denn „Entlastung für alle“, das stimmt einfach nicht! –: Die meisten Leute haben nichts von dieser so genannten Steuerentlastung. Es ist im Wesentlichen ein Geschenk für Großunternehmer.
Damit darf ich auch zum Schluss kommen.
Ich muss es leider diagnostizieren: Es dominiert die ordinäre Klientelpolitik
und nicht wirklich eine umsichtige und zukunftsorientierte Budgetpolitik. Das
ist kein Wunder, denn es gibt eben doch bestimmte Abhängigkeiten des Finanzministers. –
So weit ist es in der Republik gekommen. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
12.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. Herr
Staatssekretär, Sie haben dieselbe Redezeit wie Ihre Kollegen auf der
Regierungsbank: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Gibt es
wieder etwas zum Weißwaschen?)
12.37
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nochmals, Herr Abgeordneter Kogler, die Ziffern: Das Maastricht-Defizit des Bundessektors beträgt im Jahr 2005 minus 2,29. Das entspricht