Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 76

an, denn wir werden die Hilfsmittelpreise erhöhen, aber einen Teil könnt ihr euch ja über die Steuer wieder zurückholen – was aber wiederum im Endeffekt nicht möglich ist, wenn man keine Steuer zahlt!

Herr Minister, wir haben schon so oft – über parlamentarische Anfragen – korrespon­diert. (Bundesminister Mag. Grasser: Das stimmt!) Wenn Ihnen das Kapitel der Ab­setzbarkeit von behinderungsbedingten Aufwendungen wirklich ein Anliegen wäre, dann müssten Sie die Negativsteuer einführen, denn dann würden auch jene, die keine Steuer zahlen, die sich aber auch Prothesen um Tausende von Euro kaufen müssen, das Geld zurückkriegen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das über die außergewöhnliche Belastung zu machen, halte ich für absolut zynisch. Herr Minister, da kann ich Ihnen nicht helfen, so ist das einfach!

Herr Minister, wissen Sie, was ich für ein Gefühl habe? Ich komme ja selber aus der Buchhaltung – ich habe natürlich nicht so eine hohe Bildung wie Sie, aber das ist in diesem Fall kein Nachteil. Manchmal habe ich, wenn ich mir Ihre Budgetzahlen an­sehe, das Gefühl, dass das so ist, wie wenn sich da jemand am Freitag hinsetzte und seine Lottozahlen schriebe. Da schreibe ich nämlich etwas hin, von dem ich mir vom Gefühl her denke, dass es passen könnte. Ob es wirklich passt, sehe ich in diesem Fall zwei, drei Tage später. Bei Ihnen sieht man es – unter Umständen – ein Jahr später.

Herr Minister, das ist kein Budget! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Analyse!) Ich erwarte mir, dass Sie Zahlen vorweisen, die absolut der Realität entsprechen, und nicht irgendwelche Phantasiezahlen, und dass Sie dann nicht wieder draufkommen: Mir fehlt ja eine Milliarde! Kann mir jemand sagen, wo die geblieben ist? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)

13.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.20

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bun­desminister! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte ein paar Klarstellungen treffen, weil ich den Eindruck habe, dass einige meiner Vorred­ner weder die Budgetrede gehört noch die Budgetunterlagen studiert haben, und zwar Klarstellungen im Hinblick auf Schule, Fachhochschule, Universität.

Die Herausforderungen liegen in der Wissensgesellschaft. Darüber sind wir uns einig. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel. Dies sehen Sie auch, wenn Sie die Bud­getzahlen nachlesen. Ich bringe gleich eine Universitätszahl: Im Schnitt 6 Prozent Steigerung 2004, für die Uni Wien 11 Prozent. Das kann man nicht als Rückschritt be­zeichnen. Das sind empirische Fakten und Zahlen, die man berücksichtigen muss. In vielerlei Hinsicht ist das Universitätsgesetz 2002, wie schon vom Herrn Vizekanzler für die Gesamtbudgetpolitik zitiert, ein Showcase. Das heißt, europäische Universitäten schauen auf das österreichische Gesetz und sagen, es ist strukturell und in vielerlei Hinsicht ein Vorbild.

Es gelingt einigen Leuten immer wieder, den Eindruck zu vermitteln, als würden wir nicht in diese Richtung unterwegs sein. Ich sage es von hier aus auch in Richtung des Kollegen Broukal, dass es ihm nicht gelingen wird, die Universitäten schlecht zu reden. Mit einer nur bedingten Glaubwürdigkeit, weil in der Sache offenbar nicht wirklich zu Hause, macht es nicht sehr viel Sinn, in negativen Superlativen hier Menetekel an die Wand zu malen. Vielleicht ist es einmal angemessen, wissenschaftlich redlich zu argu­mentieren, wenn wirklich einmal die Alarmzeichen auf Rot stehen. Dann müsste ich mit