Parnigoni: 17.!) – An 17. Stelle generell, innerhalb der EU-Länder sind wir an siebenter Stelle.
Aber es gibt noch ein zweites Problem, das man hier diskutieren muss. Wenn man im Jahr 2000 arbeitslos wurde, dann hat man leichter eine Arbeit gefunden als heute. Im Jahr 2000 kamen fünf Arbeitslose auf eine offene Stelle. Das war schon genug, aber wenn man heute arbeitslos wird, kommen 13 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Es ist fast dreimal so schwer geworden für die Jugend, für ältere Arbeitnehmer, für alle, eine Arbeit zu finden. Das ist Ihre Politik, Herr Minister, die Sie zu verantworten haben!
Die dritte Zahl, die man vielleicht noch heranziehen kann, ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie wurde am Vormittag schon diskutiert. Inzwischen hat jeder Österreicher und jede Österreicherin 19 000 € Schulden. Das ist ein historischer Höchststand, Herr Minister! Dafür sind Sie verantwortlich, und das entgegen Ihrer ursprünglichen Ankündigung. Sie haben alles versprochen, Sie haben aber bis jetzt nichts gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie immer den Slogan „Aufschwung durch Entlastung“ bringen, dann müssen Sie uns diesen Zusammenhang einmal näher erklären. In Wirklichkeit geht es darum, dass wenigen viel mehr gegeben wird. Es sind Großkonzerne, es sind die großen Bauern, es sind Großgrundbesitzer und es sind die sehr gut Verdienenden, die etwas bekommen. Was erwartet man von dieser Politik? Lesen Sie in der Ausgabe vom 7. Oktober in der „Zeit“ nach! Dort steht: „Und sie schwimmen in Milliarden“. (Abg. Kopf: Welche?) – Die Unternehmen.
„Doch statt zu investieren, kaufen sie lieber eigene Aktien zurück. Der Aufschwung ist bedroht.“
Das ist eine ganz normale Politik, wenn man die großen, gut verdienenden Konzerne, die an der Börse notieren ... (Abg. Kopf: Welche Firmen? In Deutschland?) – In Deutschland. Sie werden das Gleiche auch in Österreich erwarten können, in Japan, in den USA, weil es völlig klar ist, dass dieser Zusammenhang besteht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Diese Unternehmen investieren nur dann, wenn die Leute Geld für die Nachfrage haben.
Genau das ist das
Problem in Österreich: dass eben immer mehr Leute weniger in den Taschen haben (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Klassenkampf!), dass man den Klein-
und Mittelbetrieben kein Geld zur Verfügung stellt. Diese können nicht investieren.
(Abg. Grillitsch: ...! Haben Sie das noch immer nicht kapiert?) Sie
können nichts produzieren. Diesen Zusammenhang müssen Sie klar erkennen. (Abg.
Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als
20 Beschäftigte!)
Wenn Sie dann diese Politik verfolgen und auf Tabelle 22 der Budgetrede schauen, dann kommt eines ganz deutlich zu Tage: Die Förderungsmaßnahme für die Wirtschaft ist zurückgegangen. Sie ist besonders bei Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe zurückgegangen. Sie ist gleich geblieben ... (Abg. Kopf: 1 Milliarde Steuersenkung!) – Hören Sie zu! – Sie ist gleich geblieben bei der Arbeitsmarktpolitik, und sie ist interessanterweise gestiegen bei den Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
Schauen Sie sich
Tabelle 22 an, dann werden Sie diesen Zusammenhang klar erkennen! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Betreiben Sie nicht immer Klassenkampf vom
Rednerpult aus!) Sie machen hier klare Klientelpolitik. Das Motto
„Aufschwung durch Entlastung“ funktioniert nicht! (Abg. Grillitsch:
Klassenkämpfer! Klassenkämpfer!)