Zum Wirtschaftsstandort Österreich sagt er, er glaube, dass Österreich sehr gut liegt. Reformen „müssen kommen. Und sie werden auch bleiben.“
Abschließend sagt er:
„Es gibt Zeiten, wo man diskutiert, und Zeiten, wo man entscheidet.“
Ich sage Ihnen von der Opposition:
Diskutieren Sie weiter! Diese Regierung, diese Parlamentsmehrheit hat sich entschieden: für eine
nachhaltige Politik, für eine Wirtschaftsstärkung, für eine Steuerreform, vor
allem im unteren und mittleren Bereich der Einkommen, für Forschung und für
Infrastruktur!
Herr
Bundesminister Grasser! Ich hätte mich natürlich heute noch wesentlich mehr
gefreut – das ist aber nicht Ihre Schuld, sondern ich mache hier den
Gemeinde- und Städtebund mit verantwortlich –, wenn es möglich gewesen
wäre, dass ein fertiger Finanzausgleich zur Stärkung der Probleme der kleineren
und finanzschwachen Gemeinden bereits auf dem Tisch liegen könnte.
Ich lese heute in
den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass bereits 200 Gemeinden in
finanziellen Schwierigkeiten sind. (Abg. Mag. Trunk: Warum?)
Es ist das eingetreten, was ich seit langem prognostiziert habe. Ich bitte
daher nachzudenken, wie man gerade den finanzschwächeren, den benachteiligten
Gemeinden, die für Wasser, für Naturschutz und derartige Dinge zu sorgen haben,
helfen kann, damit gerade auch die regionale Wirtschaft vor Ort die Chance für
Investitionen hat, denn letztlich sichern viele Gemeinden Tausende
Arbeitsplätze.
Ich glaube, gerade in diesen Gemeinden und in diesen Regionen wäre es wichtig nachzudenken, wie eine Stärkung der Wirtschaftskraft möglich wäre, wie eine Sicherung der Arbeitskräfte möglich wäre, denn das ist notwendig im Interesse aller.
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Budget, das hier und heute vorliegt und diskutiert wird und gestern vom Herrn Bundesminister dargestellt wurde, ein positives Budget! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)
13.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner Auer hat sehr viel Lobhudelei betrieben und ist erst im letzten Punkt zu einem Problem gekommen, das sich quer durch das Budget zieht: Das ist eigentlich das Aushungern der Gemeinden. Die Gemeinden sind aber natürlich ein wichtiger Nachfrager.
Sie selbst, Herr Auer, sind Bürgermeister und haben diese Kritik sehr dezent vorgetragen. Eigentlich sollte der Leitspruch nicht „Aufschwung durch Entlastung“ heißen, sondern: Aufschwung durch Nachfrage. Das haben Sie auch gemeint, aber genau das ist in diesem Budget nicht erkennbar. Genau dieser Punkt wird hier verschwiegen.
Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen, weil wir ja eine Budgetdebatte haben. Seit 9 Uhr wird heute permanent davon gesprochen, wie gut wir im Wirtschaftswachstum liegen. Gestern ist der World Competitiveness Report herausgekommen. Da liegt Österreich im Jahr 2004 an 17. Stelle, hinter Deutschland.
Herr Minister, schauen Sie sich den Bericht an, dann werden Sie sehen, wie die Lage international ist! Darin geht es um das Wachstumspotential für die Zukunft. Österreich hat sich diesbezüglich nicht verbessert, sondern wir sind gleich geblieben und liegen innerhalb der EU an siebenter Stelle. Das möchte ich hier nur einmal festhalten. (Abg.