ger, der vorige Woche im Budgetausschuss bereit war, nach der Sitzung die neuen Unterlagen entsprechend zu erläutern. Das Ganze ist sehr ansprechend und könnte durchaus etwas sein, was auch anderen Ministerien zur Empfehlung gereichen würde.
Meine Damen und Herren! Heute Vormittag hatten wir nicht nur ein klares Signal von der Regierungsbank aus, wo der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort gestanden ist, sondern es waren anschließend dann sowohl mit unserem Herrn Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär als auch mit Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Infrastruktur Hubert Gorbach und Herrn Staatssekretär Mag. Mainoni, für die Forschung zuständig, die für die wichtigsten Schwerpunkte Verantwortlichen auch persönlich vertreten. Diese Schwerpunkte sind: Forschung, Entwicklung, letztlich Infrastruktur und ein ausbalanciertes Budget, das sich sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Regierungsfraktionen die Arbeit, die Zahlen und die Konzepte loben. Ich verstehe auch – das habe ich auch schon getan, als wir in der Opposition waren –, dass die Opposition die Dinge naturgemäß etwas anders sieht. Das ist ihr gutes Recht, es sollte auch so sein.
Befassen wir uns nun tatsächlich mit dem, was uns die Opposition ständig vorhält! Wie liegt sie denn im Wahrheitsgehalt, in den Prognosen? Wie war denn die Prognose zur Privatisierung der Voest? Wie war denn die Prognose in der Frage des Budgets? – Das Budgetdefizit des letzten Jahres ist geringer als prognostiziert, als von Ihnen befürchtet.
Wie war denn die Prognose über das
Aufgabengebiet unserer Kommissarin Ferrero-Waldner? – Sie würde in der EU
nichts bekommen, wurde hier gesagt. Man hat ihr auch die Zustimmung verweigert.
Sie wäre ein Leichtgewicht. – Interessant, ich freue mich, ich gebe es zu:
Sie war Klassenbeste bei der Anhörung vor dem EU-Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)
Dazu darf man
doch gratulieren! Und Sie sollten herauskommen und sich für das, was vorher
dargestellt wurde, entschuldigen.
Die Realität ist: Dieses Budget sichert die höchste Forschungsquote, sichert Beschäftigung; noch nie so viel wie bisher! Dieses Budget verstärkt den Aufschwung und sichert die Rahmenbedingungen für unsere investitionsfreudige Wirtschaft: Steuerreform, KöSt, das sind notwendige Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!)
Meine Damen und Herren! Sie halten uns den Vergleich mit besten Ländern in der EU vor; Finnland und Schweden werden ständig gepredigt. Sie sollten aber auch dazusagen, dass dort das Pensionsantrittsalter von Frau und Mann mit 65 Jahren gleich ist.
Sie beklagen sich bitter über eine sehr moderate Pensionssicherungsreform. Sie sei zu extrem, sei nicht verträglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Damen und Herren! Wenn, wenn Sie das tun, dann sollten Sie schon alles auf den Tisch legen, nicht nur Teile davon. (Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!)
Streiten wir uns nicht, meine Damen und
Herren von der Opposition, über die Beurteilung der Regierungspolitik! Nicht
unser Lob, nicht Ihre Kritik. Lassen wir einen der erfolgreichsten Manager, die
Österreich hat, Herrn OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer sprechen! (Abg.
Mag. Kogler: Erklären Sie Ihre Pyjamastrategie!)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere ihn – Zitat Ruttenstorfer vom 12. September im „Kurier“ zur Harmonisierung –:
„Ich kenne die Schwierigkeiten, aber es ist absolut richtig und notwendig, dass das geschieht.“