Sie werden mir nicht beweisen können, dass
die Budgets, die Sie mit einem Schwerpunkt Forschung und Bildung als
Zukunftschancen für unsere Jugend darstellen, das sind, was sich Jugend, junge
Forscherinnen und Forscher und auch die Eltern von Studierenden erwarten. Wenn
man Schwerpunkte setzt – bin ich der vermessenen Auffassung –,
müssen sich Schwerpunkte auch im Budget abzeichnen, sonst ähnelt das alles
einer Art Waschmittelreklame, und ich halte es nicht aus, alles weißer als weiß
gewaschen zu sehen. Wenn dann alle Universitätsangehörigen bleich, verkocht, geschrumpft
aus dieser budgetären Waschmaschine heraussteigen und dann auch noch irgendwo
an einer Leine aufgeknüpft werden, um im Winter Konkurrenz zu trocknen, das
kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie, Herr Bundesminister, jonglieren mit Zahlen. Ich finde jetzt sicher zehn Beispiele, wo einmal ein Plus zu finden ist, einmal ein Minus, Tatsache ist aber: Das Globalbudget der Universitäten ist um 8 Millionen € gesunken! Das steht so in Ihren Papieren. Nimmt man noch die gesetzlichen Verpflichtungen und alles, was sich zusammenkratzen lässt, hinzu, könnten wir – wenn wir positiv gesinnt sind und fair bleiben wollen – ein Plus von 21,9 Millionen € ausmachen. Dividieren Sie das durch 21 Universitäten, so ergibt das 1 Million € pro Universität!
Ich sage Ihnen wiederum, was die Tatsachen in der Realität sind: Nicht nur die Rektoren, wir selbst und die Sozialdemokraten haben bereits vor einem Jahr gesagt: Die Universitäten bräuchten ein Notprogramm von 100 Millionen €, nur um das abzudecken, was ihnen im Budget der letzten Jahre entzogen wurde, was an Investitionen nicht gemacht werden konnte, was durch frühere Einstellungsstopps an guter qualitativer Lehre verhindert wurde. All das fehlt noch. Alle Maßnahmen, die Sie setzen, sind nicht in der Lage, diese Defizite zu egalisieren, geschweige denn, weil sie auch die Mehrkosten der Ausgliederung der Universitäten tragen müssen, forschungsrelevant und lehrrelevant zu werden.
Wenn in Ihrer Budgetrede gesagt wird – ich muss jetzt fast zitieren –, Gehrer, Gorbach, Mainoni haben diese Herausforderung angenommen und den Weg geebnet, so fällt mir schon eine Darstellung von Gehrer in einer „ZiB 2“ ein, in der sie betreffend den Skandal, dass Studierende in Wien keine Betreuung für Diplomarbeiten in einzelnen Fächern mehr bekommen können, sagt: Dann sollen die Studierenden halt nach Linz gehen. – Das verstehe ich nicht unter „einen Weg in der Forschung ebnen“. Das ist Forschungspolitik mit der Schubraupe oder mit dem Caterpillar, und das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn der von der Bundesregierung bestellte Präsident des Rates für Forschung und Technologieentwicklung sagt, es bräuchte eine Erhöhung der Bundesmittel von mindestens 6 bis 8 Prozent jährlich – das entspräche im nächstem Jahr 100 Millionen € – direkt für Universitäten und Forschung, um überhaupt noch etwas an Investitionen und etwas Neues leisten zu können, dann frage ich mich schon: Wo in diesem Voranschlag finden sich diese Zahlen? – Das kann es nicht sein.
Zu guter Letzt – gerade jetzt erst wieder forderte Gehrer in einer Presseaussendung Eliteuniversitäten. Ich sage Ihnen: Eliteuniversitäten sind eine Forderung einzelner Leute, die immer dann, wenn sie sich im Spiegel erblicken, statt sich selbst nur mehr eine Eliteuniversität sehen, und das nenne ich kein Forschungsförderungsprogramm. In Anbetracht der Zustände an den Universitäten käme mir das so vor, als würden Sie einen Gourmettempel in einem Land der Mangelernährten errichten. Das kommt nicht gut an, sage ich Ihnen. Das ist auch eine äußerst mechanistische Forschungspolitik, wenn man meint, man könnte einfach 20, 30 Professoren international zusammenkaufen wie bei einer Fußballmannschaft und am Ende der Maschinerie würden nur mehr Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger herauspurzeln.