Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 88

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Ihnen wurde das früher anders gehandhabt – ist, dass es sich dabei um Veränderun­gen, um Reformen handelt, die ohne entsprechende Gegenfinanzierungen erfolgen.

Wir wissen alle, dass ein Wachstum von in etwa 2,5 Prozent erforderlich ist, um zusätzlich wieder Arbeitsplätze in entsprechendem Ausmaß schaffen zu können. Dies wird passieren.

Es wird investiert in Universitäten und in die Bildung. Es wird investiert in die Infrastruk­tur. Diese Weichenstellung, die hier erfolgt, geht sicher in die richtige Richtung. Die internationalen Vergleiche können sich sehen lassen.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur so genannten Drohung eines Belas­tungspaketes nach der Wahl, wie das Herr Kollege Matznetter angesprochen bezie­hungsweise beschworen hat, sagen, geschätzte Damen und Herren! Die Darstellung war so, als wäre dies unumstößlich. Ich sage Ihnen, ich glaube auch an dieses Belas­tungspaket. Ich glaube an dieses Belastungspaket nach einer Wahl, wenn es dieser Bundesregierung einfiele, wieder in die Budget- und Finanzpolitik vergangener Zeiten, also jener sozialistischer Prägung, zu verfallen. Anderenfalls wird es mit dieser Bun­desregierung, mit den Freiheitlichen in der Bundesregierung sicherlich kein Belas­tungspaket nach der Wahl geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die andere Möglichkeit wäre, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung über­nimmt, die Budget- und Finanzgestaltung und damit natürlich auch den wirtschaftlichen Rahmen, den wir hier in Österreich vorfinden, übernimmt, doch ich denke, das ist eine Wählerentscheidung. Also insofern nützt es Ihnen nichts, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie den Nebelwerfer einschalten – was Sie immer wieder machen –, um den Bürgern den Blick auf diese Reformen, auf diese zukunftssichernde und zukunfts­orientierte Politik zu verstellen, und Birnen und Äpfel miteinander vergleichen. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie sich scheuen, internationale Maßstäbe und internationale Ver­gleiche anzustellen, um der Regierung ja kein gutes Zeugnis ausstellen zu müssen.

Ich bin froh darüber, geschätzte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung längst überfällige Reformen umsetzt, Pensionen sichert, Betriebe und die Bevölkerung entlastet, in Infrastruktur, also in die Zukunft investiert, Verwaltung vereinfacht, eine ak­tive Familienpolitik betreibt, damit sich in Österreich Leistung wieder lohnt. Ich bin froh darüber, dass es eine Bundesregierung in dieser Konstellation, nämlich ÖVP und Frei­heitliche, gibt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.03

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 


14.03

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Kollegin Brinek hat heute die Frage gestellt: Wann gibt es den ersten Nobelpreisträger – die weibliche Form haben wir bereits, aber diese ist vielleicht nicht genehm –? Interessant ist natürlich, dass man meint, das Resultat einer Budgetpolitik im Wissenschaftsbereich soll in einem heiteren Ratespiel ermittelt werden. Ich halte das nicht für sinnvoll.

Herr Bundesminister Grasser, Sie haben versucht, die Kritik von Abgeordnetem Van der Bellen als unglaubwürdig hinzustellen, indem Sie gesagt haben: Er spricht diesmal nicht als Professor, sondern als Parteivorsitzender. Ich werde es Ihnen ein bisschen schwerer machen. Sie wissen, ich bin kein Parteivorsitzender, und ich spreche als Uni-Angehöriger, der dort arbeitet, der dort auch heute noch forscht, der dort gelehrt hat und der von sich behaupten kann, zu wissen, wovon er spricht.

 


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