Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 87

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die Schulden schwächer steigen als das Bruttoinlandsprodukt, eine zurückgehende Finanzschuld gegeben.

Ich darf Ihnen sagen, andere überholen uns in der Finanzschuld. Wir sind als die Viert­schlechtesten angetreten, jetzt haben uns zum Beispiel die Deutschen überholt, weil deren Finanzschuld in Prozent des BIP höher geworden ist als unsere. Unsere Finanz­schuld sinkt! Ich habe es gestern schon gesagt: Die Größenordnung, die wir übernom­men haben, war 67 Prozent, jetzt geht sie in Richtung 63 Prozent. Und Sie werden sehen, wir schaffen es, unter 60 Prozent zu kommen. Das ist unsere erfolgreiche Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Jakob Auer: Die SPÖ wird wieder daneben liegen!)

13.56

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

 


13.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt dieses Bud­gets hinsichtlich der Wirksamkeit ist die Steuerentlastung, eine Stärkung des Eigen­kapitals der österreichischen Betriebe und, wie ich meine, ein Sicherungsprogramm und Ausbauprogramm für Arbeitsplätze. Österreich kann sich im internationalen Wett­bewerb sehen lassen. Österreich hat sich hier gut positioniert. Österreich ist wettbe­werbsfähig, soll es bleiben und wird es auch künftig bleiben. Österreich hat einen Zu­wachs an Exporten, einen Rekordwert. Dieser Wert ist mit plus 11 Prozent zu beziffern. Österreich ist attraktiv als Standort für Investments.

Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen, dass die Ausgangsbasis im Jahre 2000 sicherlich eine sehr schwierige war, nämlich eine, wie ich meine, verfehlte Finanz- und Budgetpolitik der vergangenen dreißig Jahre. Das war ein jahrzehntelanger Reform­stau, eine Reformunwilligkeit. Wir haben im Zuge so mancher Debatten schon darüber gesprochen, dass beispielsweise Ihr Sozialminister Dallinger genauso wie Ihr Klubob­mann Sepp Wille in den achtziger Jahren die Notwendigkeit erkannt haben, beispiels­weise eine Pensionsreform durchzuführen. Nur: Getan haben sie es nicht.

Aber was zu verzeichnen ist, ist eine Durchgängigkeit des Schuldenmachens während Ihrer Regierungszeit. Ich meine, Sie haben damit Perspektiven geraubt – Perspektiven für die unselbständig Erwerbstätigen, also für Angestellte und Arbeiter, aber auch Perspektiven für die österreichischen Betriebe und für selbständig Erwerbstätige. Und was noch viel schlimmer ist: Sie haben der Jugend die Perspektiven geraubt, jener Generation, die die künftige Gestaltung macht. Hier haben Sie Zukunft verspielt! (Abg. Mag. Trunk: Das ist die Generation des Herrn Finanzministers!)

Geschätzte Damen und Herren! Es wurde mehrmals angesprochen, was diese Bun­desregierung zur Belebung der Konjunktur gemacht hat. Gehen wir einmal davon aus, dass es weltweit eine Konjunkturerholung gibt. Hier erhebt niemand den Anspruch, dass dies durch das Zutun der Bundesregierung geschieht. Aber was sehr entschei­dend ist, ist, dass dieser Konjunkturaufschwung, den wir zu erwarten haben bezie­hungsweise wie er jetzt stattfindet, in entsprechendem Maße verstärkt wird. Und da setzt diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ entsprechende Maßnahmen. Es gibt immerhin einen zusätzlichen Anstieg in der Größenordnung von in etwa 0,5 Prozent.

Das heißt, trotz der Maßnahmen, die in der Vergangenheit gesetzt wurden – Steuer­reformschritt 1, Konjunkturpakete, Wachstumspaket –, oder gerade deswegen ist die Konjunktursituation für Österreich verbessert worden. Und ganz entscheidend – von


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