16.17
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Frau Dr. Hakl, Sie können Ihre tatsächliche Berichtigung gerne im Anschluss machen, momentan bin ich am Wort.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich wollte nur ein paar Worte zum Thema Budget und Landwirtschaft sagen, weil das landwirtschaftliche Budget einer der wichtigsten Bereiche ist. Wir haben ja heute bereits gehört – Minister Bartenstein hat es gesagt –, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der Wirtschaft sind, und ich glaube, das lässt sich auch auf die Landwirtschaft ummünzen. Es gibt über 200 000 bäuerliche Familienbetriebe, und ich glaube, dass sie das Rückgrat der bäuerlichen Landwirtschaft und der Agrarpolitik dieses Landes sind. Sie bewirtschaften über 3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Auch 4 Millionen Hektar Wald werden von diesen bäuerlichen Betrieben regelmäßig bewirtschaftet. Damit schaffen sie eine Grundlage des Lebensraumes, der nicht nur für uns Österreicher, sondern auch für die Touristen und für alle anderen Menschen, die zu uns kommen, genutzt werden kann.
Es wurde heute von Seiten der SPÖ von
irgendeinem Redner auch bereits einmal Kritik daran geübt, dass die Regierung
solch ein Lobbying für die bäuerliche Bevölkerung macht und dass sie sich so
stark für die Bauern einsetzt. – Ich muss sagen, ich habe mich selten so
gefreut über eine Kritik der SPÖ, weil das der Beweis dafür ist, dass wir eine
gute Agrarpolitik machen, und ich glaube auch, dass die SPÖ angehalten wäre,
ihren Klassenkampf, der immer wieder hier stilisiert wird, aufzugeben. Speziell
in Anbetracht dessen, dass, wie ich heute in den Medien lesen konnte, unsere
ehemalige Kollegin, Frau Sima, die jetzt in Wien Landesrätin wurde, einen
großen Bauernempfang gegeben hat und einen großen Erntedank auf Wiener Ebene
feiert, möchte ich sagen, dass man sich, glaube ich, auch in der SPÖ dessen
bewusst werden sollte, dass es gut wäre, wenn auch in der SPÖ der Stellenwert
der Landwirtschaft entsprechend hochgehalten wird und nicht immer auf Basis des
Klassenkampfes und Ständekampfes – Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Landwirtschaft – weitergearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
sowie des Abg. Jakob Auer. –
Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Lieber Heinz, das ist eine ernste Sache! Ich bin auch immer wieder fasziniert, wenn ich miterlebe, wie ernst und wie emotional du im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft für die Anliegen der Bauern kämpfst, aber dann immer wieder mitklatscht, wenn deine Kollegen, die die Bauern und Bäuerinnen eben als nicht so wichtig erachten, was sagen. Dann bist du immer der oberste Klatscher, wenn es darum geht, hier Klassenkampf zu betreiben. (Abg. Gradwohl: Man muss immer das Gesamte sehen!) Also ich glaube einfach, man sollte hier nie – nie! – auf dem Rücken der bäuerlichen Bevölkerung Wasser predigen und Wein trinken. Das ist eine gefährliche Sache!
Das gilt umso mehr, als es in diesem Budget in den nächsten zwei Jahren auch darum gehen wird, Grundlagen zu schaffen. Es sind wichtige Bereiche, die anstehen. Ich denke nur an die Umsetzung der Agrarreform, ich denke an die Umsetzung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes, ich denke an die Umsetzung und Durchführung der EU-Erweiterung.
Wir als Vertreter der Regierungsparteien sind hier heraußen gestanden und haben gerade im Bereich des Tierschutzgesetzes den Bauern einiges versprochen. Es wurde von unserer Seite aus hier vieles als Grundlage gelegt, damit gewisse Schritte in Gang gesetzt werden, damit auch die bäuerliche Bevölkerung bereit ist, Tierschutzgesetze und Umweltmaßnahmen umzusetzen.
Hier geht es darum, finanzielle Umstiegshilfen zu schaffen, hier geht es darum, Investitionsförderungen festzuschreiben, und hier geht es darum, bei der Umsetzung der Agrarreform die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Es geht aber auch darum,