Kofinanzierungen sicherzustellen und vor allen Dingen im Zuge der Entkoppelung und der Neuordnung der Agrarreform dafür zu sorgen, dass diese Grundlage, dass dieses Rückgrat für die ländliche Bevölkerung – und damit immer noch für einen Großteil der Bevölkerung von Österreich – erhalten bleibt.
Deshalb werden wir von Seiten der Freiheitlichen und vor allem von Seiten der freiheitlichen Bauernschaft dieses Budget in den Ausschüssen sehr intensiv diskutieren. Wir werden ausführlichste Diskussionen führen, um sicherzustellen, dass in all jenen Bereichen, in denen es uns wichtig erscheint – bis hin zu Forstwirtschaft, Biomasse, erneuerbaren Energieträgern und dergleichen –, die nötigen Grundlagen gesichert sind.
Abschließend noch einmal mein Appell auch
an die Vertreter von den Grünen und von der SPÖ, diesen Klassenkampf zwischen
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den restlichen Berufsgruppen wirklich
aufzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort gemeldet. Sie kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
16.21
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Wurm hat noch vor der Unterbrechung gesagt, die Politik der ÖVP schade der Frauenbeschäftigungsquote. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass Österreich bei der Frauenbeschäftigungsquote mit über 63 Prozent bereits ... (Beifall bei der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Rufe bei der SPÖ: Sehr peinlich!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da wir heute über das Budget reden, lese ich das „WirtschaftsBlatt“.
Im „WirtschaftsBlatt“ war gestern zu lesen: „Grasser jongliert mit vergänglichen Zahlen.“ (Abg. Ellmauer: Alles ist vergänglich!) – Wir sollten uns, wie bei jeder Budgetdebatte, vor Augen halten, dass die Zahlen, die uns heute vorliegen, leider nicht die Zahlen sind, mit denen wir endgültig rechnen können. Herr Staatssekretär, das ist wahrscheinlich auch Ihr tägliches Brot, mit dem Sie zu leben haben. Meistens sind die Umstände – unter denen Sie auch zu leiden haben – so, dass das, was man sich vorstellt, nicht eintrifft, dass also faktisch die Einnahmen- und die Ausgabensituation in einem Jahr anders sein wird, als sie uns jetzt zum Beispiel für das Jahr 2005 vorliegen. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, aber bisher haben wir eine sehr hohe Rate ...!) – Sie haben vielleicht eine hohe Trefferrate in der Annäherung gehabt, aber auch nicht immer. Ich kann es gerne für Sie wiederholen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
„Von Grassers bisherigen vier Budgets sind drei abgerechnet. Und jedes weicht mehr oder minder stark vom Plan ab.“ – Das steht im „WirtschaftsBlatt“. (Abg. Ellmauer: Jedes Jahr besser!) Besonders gravierend seien die Rechenfehler 2002 gewesen, da ist es „völlig aus dem Ruder“ gelaufen, und für das vergangene Jahr – wir haben es ja vormittags schon gehört – sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 700 Millio-