nen € geringer als erwartet und als budgetiert. (Staatssekretär Dr. Finz: Ende des Jahres werden wir sehen!)
Jetzt komme ich zu meinem heutigen Hauptdiskussionspunkt: Diese Mindereinnahmen haben ja bereits ganz konkrete Auswirkungen nicht nur auf das Bundesbudget, sondern auch auf die Landesbudgets – Herr Kollege Scheuch, auch in Kärnten! – und vor allem auf die Gemeindebudgets. Herr Kollege Auer hat heute Vormittag ein „hohes Lied“ auf die Situation in Oberösterreich angestimmt. Ich möchte schon hinzufügen, dass die Bundesbudgetpolitik gerade auch für Oberösterreich für das laufende Jahr teilweise verheerend ist.
Herr Kollege Großruck, Sie wissen es ja selber aus der Gemeindeperspektive. Wir haben auf Landesebene von heute auf morgen Einsparungsmaßnahmen von sage und schreibe 30 Millionen € innerhalb von 14 Tagen zu bewältigen, und Sie haben auf Gemeindeebene – ich glaube Grießkirchen ist nicht viel anders dran als Vöcklabruck – teilweise Rückgänge von bis zu 25 Prozent bei den Ertragsanteilen. (Abg. Großruck: Da kennen Sie sich nicht aus!)
Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken und mit dieser Situation dann zurechtkommen müssen. Ich bewundere Sie, Ihren Kollegen Auer und manche anderen Bürgermeister von der ÖVP psychologisch fast grenzenlos dafür, wie Sie das jedes Mal schaffen, in Ihrer Seele Ordnung und Einklang herzustellen, wenn Sie hier im Plenum des Nationalrates eine Bundesbudgetpolitik vertreten müssen, die Ihnen zu Hause in der Gemeinde das Budget völlig über den Haufen wirft und auf den Kopf stellt.
Sie haben an Einnahmenkonstellationen herumzuarbeiten, die Sie nie verkraften können, und bekommen praktisch weniger an Ertragsanteilen. Sie haben Gemeindebudgets in eine Defizitrichtung zu verantworten, bei denen vor Ort für die Kinderbetreuung, für Gemeindeprojekte, für Schulbauten und für die Aufträge an die kommunale Wirtschaft immer wieder zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Herr Kollege Ellmauer, ich glaube, es ist in Ihrer Gemeinde nicht anders.
Auf der anderen Seite müssen Sie hier im Plenum
stets für eine Budgetpolitik die Hand hochheben, die Ihnen zu Hause die Mittel
raubt. Auf dieses Problem ist heute noch viel zu wenig hingewiesen worden. Da
ja derzeit auch die Finanzausgleichsverhandlungen laufen, ist es, glaube ich,
wert, auch einmal die Hand in diese Wunde zu legen und Sie darauf hinzuweisen,
bitte auch auf Bundesebene eine Budgetpolitik zu betreiben, die vor Ort in den
Gemeinden und in den Ländern Handlungsspielräume zulässt. (Beifall bei den
Grünen.)
Ich glaube, das sollten wir uns – gerade wenn es um nachhaltige Ausgaben geht – schon sehr deutlich vor Augen halten. Zum Stichwort „nachhaltige Ausgaben“: Heute Vormittag war der Herr Vizekanzler hier, und er hat darauf hingewiesen, dass in seinem Ressort in den letzten Jahren gerade bei der Infrastruktur sehr massiv investiert worden ist. Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass wir in den konkreten Unterlagen des Budgets, in den konkreten Zahlenübersichten, die Ihnen ja zur Verfügung stehen, leider vergeblich zum Beispiel die 300 Millionen für die ÖBB-Infrastruktur suchen. Ich bin neugierig, wo sie sind. Jetzt sind sie nicht da.
Die Spezialdebatte wird uns dann noch
Gelegenheit geben – und deswegen freue ich mich schon auf die einzelnen
Spezialdebatten –, Ihre Budgetpolitik wirklich auf den Prüfstein zu
stellen und noch systematisch abzuklopfen. – Danke einstweilen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.