16.27
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bundesfinanzgesetz in Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sprechen.
Aufschwung schafft Arbeit – das ist das zentrale Anliegen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! Das ist der Kernimpuls dieses Budgets und der damit verbundenen Arbeitsmarktpolitik.
Ich möchte dazu auf den
arbeitsmarktpolitischen Ansatz selbst kurz eingehen und ihn dann auch der
Spezialdebatte vorbehalten lassen. Er betrifft 4,5 Milliarden €, von
denen 1,9 Milliarden € alleine den Maßnahmen zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik dienen. (Abg. Öllinger:
Das stimmt nicht!) Ich halte das für beachtenswert, und ich betone das
deshalb, weil Sie sicherlich wieder behaupten werden, dass die Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik sinken. – Das Gegenteil ist der Fall! Dieser
Wert war noch nie so hoch. 1,9 Milliarden € ist fast doppelt so viel
wie die Mittel, die im Jahr 1999 für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben
wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der große Impuls geht aber von der Steuersenkung – vom zentralen Punkt des Budgets – aus, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Wir entlasten die Haushalte und die einzelnen Einkommen. Das ist sozial gerecht. 2,5 Millionen Menschen genießen eine hundertprozentige Entlastung. Das hebt die individuelle Gestaltungsfreiheit und stärkt die Kaufkraft.
Die andere Hälfte der Entlastung fließt direkt in die Arbeitsplätze, und zwar über den Weg der Körperschaftsteuersenkung. Ich möchte nämlich eine unsaubere Formulierung, wie sie immer wieder von der Opposition verwendet wird, klarstellen. Es heißt da, die Senkung der Körperschaftsteuer sei für die Unternehmer. – Das ist natürlich falsch, weil der Unternehmer bei der Privatentnahme oder im Falle einer Anstellung als Gesellschafter natürlich den gleichen Einkommensteuersätzen unterliegt wie jeder andere Steuerpflichtige auch.
Die Körperschaftsteuersenkung dient dem
Erhalt und der Stärkung der österreichischen Arbeitsplätze! (Beifall bei
der ÖVP.)
Einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, warum das im internationalen Vergleich so ist. Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen, und zwar auf den Vergleich mit der Kapitalertragsteuer. Wir – Ökonomen, auch der Arbeiterkammer – haben seit Jahren verlangt, dass die Investition in Produktion nicht höher besteuert werden soll als die Investition in Vermögen. Das ist mit dem gleichen Satz von 25 Prozent sichergestellt.
Ich weiß schon, die SPÖ seit Matznetter hat es wahrscheinlich anders geplant, nämlich die Sparbuchsteuer auf die 34 Prozent der Körperschaftsteuer anzuheben. (Abg. Neugebauer: Na bravo!) Das ist nicht unser Weg! Wir wollen mit Steuersenkung Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.31
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch von mir ein paar Bemerkungen zu diesem Budget beziehungsweise zur Budgetrede: Wirtschaftspolitisch ist ja alles beim