Alten geblieben, das Einzige, was neu ist, ist die äußere Erscheinungsform, aber das mag ja schon als Fortschritt gefeiert werden.
Inhaltlich ist es im Wesentlichen nichts anderes als ein Festhalten an den klassischen Positionen des Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts – Kollege Kopf hat das ja heute Vormittag sehr schön erläutert –, und auch dieser ist bereits im 19. Jahrhundert sehr kräftig gescheitert.
Aussagen wie, in Österreich soll die Wirtschaft sozialer sein als in den USA, machen das Ganze auch nicht wirklich besser, denn sich am sozialen Niveau der USA zu orientieren heißt, die Latte nicht besonders hoch zu legen. Ich glaube, da müssen wir durchaus andere Dinge tun.
Kollege Kopf hat ja heute bereits angedeutet, wie das Motto dieser Wirtschaftspolitik in Wahrheit lautet, und zwar: Spare in der Not, dann hast du bei der Wahl!
Finanzminister Grasser bestätigt diese Maxime ja, denn er betont, ein Ziel seiner Politik liege darin, dass auch die Regierung etwas von der Steuersenkung hat. Ein Schelm ist, wer da Böses denkt! Ich war immer der Meinung, dass Wirtschaftspolitik und Budgetpolitik in erster Linie den Menschen dieses Landes helfen soll und ihnen dienen soll und nicht unbedingt der Regierung, aber bitte, Sie werden schon wissen, was Sie damit meinen.
Es wurde unter anderem auch der
Lissabon-Prozess angesprochen. Auch da ist viel versprochen worden, aber nichts
gehalten worden. Ein ganz klares Ziel des Lissabon-Prozesses ist die
Vollbeschäftigung. Was erreicht die Regierung? – Die höchste Arbeitslosigkeit
in der Zweiten Republik, insbesondere auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit.
(Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer:
Und die meisten Jobs!) Wenn Ihnen die Jugendarbeitslosen egal sind und Sie
die Zehntausenden Jugendlichen, die keine Arbeit haben, mit den Jobs, die
geschaffen werden, beruhigen, dann ist das Ihr Problem. (Ruf bei der ÖVP:
Schauen Sie sich Wien an!) Das entlarvt das Budget einmal mehr. (Abg. Ellmauer – ein Exemplar der
Budgetrede in die Höhe haltend –:
Habt ihr euch das angeschaut?)
Den Faktor Arbeit zu entlasten, haben Sie in diesem Budget auch wieder verabsäumt. Davon ist nichts zu merken. Wir schlagen zum Beispiel eine Umbasierung der Kommunalsteuer vor, mit einem Senken des Kommunalsteuersatzes. Das bringt Arbeitsplätze, insbesondere im Dienstleistungsbereich, etwa im Tourismus, der – so nebenbei bemerkt – in der Budgetrede mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde. Das schafft Arbeitsplätze und Aufschwung!
Auch die öffentlichen Investitionen sind diesbezüglich wichtig. Ein Ziel des Lissabon-Prozesses ist es, die öffentlichen Investitionen zu stärken. Was passiert in Österreich? – 2003 sind wir bei den öffentlichen Investitionen bereits Schlusslicht in der Europäischen Union, mit 50 Prozent unter dem Schnitt der EU. (Abg. Bucher: Zuwachsprämie 10 Prozent!)
Wenn daher am Beginn der Budgetrede
ausgeführt wurde, man hätte mutige Reformen gesetzt, dann muss ich da in einem
Bereich tatsächlich zustimmen: Für ein derartiges wirtschaftspolitisches Chaos
braucht man wirklich viel Mut! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.34
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Herr