Diese Aufträge wären sonst nach Spanien oder China gegangen. Derzeit entsteht in Reichersberg ein neues Firmengebäude, und mehr als 200 Arbeitsplätze konnten dort neu entstehen. Es sind dies Arbeitsplätze für Frauen und natürlich auch für jungen Menschen, und deshalb ist das letzten Endes zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben gestern hier Taferln mit der Aufschrift „Milliardengrab Eurofighter“ gezeigt. – Ich möchte Ihnen entgegenhalten: Der Eurofighter ist Türöffner für viele Tausende Arbeitsplätze und Sicherheitsfaktor für unsere Bürger.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Diese Entwicklungen und diese Zahlen
belegen einmal mehr, dass bei uns in den letzten Jahren die Arbeitslosenzahlen
deutlich zurückgegangen sind. Die Arbeitslosenrate in meinem Wahlkreis beträgt
um die 3,6 Prozent, und das bedeutet so viel wie Vollbeschäftigung.
Dafür
bedanke ich mich bei der Bundesregierung. Ich
unterstütze gerne den weiteren konsequenten Weg in der Wirtschafts- und
Sicherheitspolitik. –
Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Wunschredezeit. Wollen Sie weniger? (Abg. Mag. Kuntzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden sehen, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.51
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Familienpolitik wurde im vorliegenden Budget, in der Budgetrede des Finanzministers, die allgemeine Leitlinie, nämlich sehr viel versprechen und wenig einhalten, durchgezogen. (Abg. Ellmauer: Da irren Sie, Frau Kollegin!)
Aufs Erste schaut das natürlich ganz anders aus: Sie nehmen viel Geld in die Hand für die Familienpolitik und setzen so die Politik der letzten Jahre fort, dass Österreich ein Land mit hohen Familienleistungen bleibt. Die Fragen, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sind, lauten einerseits: Welche Schwerpunkte setzen Sie? Wofür nehmen Sie sehr viel Geld in die Hand und wofür gar keines?, und andererseits: Woher nehmen Sie das viele Geld?
Beginnen wir einmal mit folgendem Faktum: Im Familienlastenausgleichsfonds klafft ein großes Loch. Diese Loch wird sich deutlich vergrößern von 280 Millionen € auf 425 Millionen € Abgang im Familienlastenausgleichsfonds. Es gibt jedoch von Ihrer Seite nicht die geringste Bestrebung, neue Finanzierungsformen anzudenken, sondern Sie wollen durchtauchen, aus dem allgemeinen Budget finanzieren, Sie warten einfach darauf, bis sich das irgendwann von selbst regelt. Ich denke, dass man hier grundsätzliche Überlegungen anstellen müsste!
Zweiter Punkt: Wofür nehmen Sie viel Geld in die Hand und wofür gar nichts? – Sie wenden sehr viel Geld für das Kinderbetreuungsgeld auf. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, dass man das Kinderbetreuungsgeld verbessern könnte und wie man das machen sollte, sondern ich will einmal darüber reden, dass Sie Ihre eigenen Versprechungen bei weitem nicht einhalten.
Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede gesagt: Wir haben damit viel für Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan. – Zwei Versprechen, die Sie mit dem Kinderbetreuungsgeld immer wieder darstellen, werden jedoch nicht eingelöst. Ich nenne zunächst Ihr Versprechen betreffend die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das trifft überhaupt nicht zu! Im Gegenteil: Nachdem man beziehungsweise frau nach der langen Pause aus dem Arbeitsleben hinauskatapultiert ist, konstruieren Sie jetzt einen Entscheidungszwang zwischen Beruf und Familie. Aber das wird