18.00
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es trifft sich ganz gut, Herr Staatssekretär Finz, dass Sie hier sind, denn wir beide haben das vorletzte Budget verhandelt und mit einer gewissen Vereinbarung abgeschlossen, die ich ganz gerne in Erinnerung rufen würde. Bei aller Anerkennung dessen, was hier wirtschaftspolitisch geschieht, was budgetpolitisch geschehen muss, muss nämlich doch auch erwähnt werden, dass ich große Sorge um die Justiz habe. Das sage ich ganz offen.
Die Justiz kann ohne ausreichendes Personal vor allem ihre Aufgaben nicht wirklich erfüllen. Die Sorge, die ich jetzt anzubringen habe, ist jene, Herr Staatssekretär, dass einerseits in den nächsten beiden Jahren insgesamt 740 Planstellen von der Justiz weggespart werden sollen – bitte, korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist! –, andererseits aber nächstes Jahr 438 Planstellen dazugegeben werden. Da bleibt noch immer ein beträchtlicher Saldo übrig, nämlich von 302 Planstellen, von denen wir beide, so glaube ich, nicht so ohne weiteres wissen, wo sie herkommen sollen und wie dieses Manko aufgefangen werden soll.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir im Jahre 2003 vereinbart haben, Herr Staatssekretär, dass nur dann weitere Einsparungen von der Justiz wirklich verkraftet werden können, wenn sich die Situation im Häftlingsbereich bessert.
Das Schreiben wurde vor der endgültigen Vereinbarung verfasst, und zwar am 8. April um 16.36 Uhr. Das muss ich jetzt einmal ganz deutlich sagen, damit nicht das Gerücht entsteht, es wäre nachträglich von mir ein frommer Wunsch geäußert worden. Das war Grundlage unserer Vereinbarung.
Die Häftlingssituation hat sich nicht
verbessert. Der Herr Abgeordnete weiß es genau, alle anderen wissen es auch,
weil es oft genug öffentlich gesagt wurde. Statt 7 000 Häftlingen, die wir
üblicherweise hatten, haben wir jetzt 8 900 zu verwahren. Diese Steigerung
erfolgte nicht bei den Strafhäftlingen – das ist der ewige Irrtum der Opposition –,
sondern bei den Untersuchungshäftlingen, die man nicht „bedingt entlassen“
kann. Also dieser Ansatz ist nicht ganz richtig. (Abg. Dr. Wittmann:
Das ist ja noch ärger!)
Für 1 500 zusätzliche Strafhäftlinge braucht man nach einem europäischen Schlüssel zirka 750 Justizwachebeamte. Gegeben oder besser gesagt gewährt werden aber nur 300. Zum Teil, nämlich 200 davon, werden sie vom Bundesheer umgeschult.
Ich kann ganz offen sagen: Das wird kaum ausreichend sein! – Ich bin sehr dankbar gewesen, als ich gehört habe, dass der Herr Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister der Frau Justizministerin zugesichert hat, dass diesbezüglich in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren weitere Verhandlungen stattfinden werden.
Wenn ich etwas Falsches gesagt habe, Herr Staatssekretär, sagen Sie es mir bitte gleich ins Ohr, damit ich es korrigieren kann. Ich werde sofort darauf Bezug nehmen. Habe ich etwas Falsches gesagt? Habe ich eine falsche Zahl genannt? – Also bitte. Es ist natürlich eine Frage der Fairness, mir das jetzt zu sagen, damit ich gleich darauf antworten kann. (Abg. Broukal: Fairness ist kein Regierungsziel! Das wissen Sie!) Aber ich sage, ich habe keine falsche Zahl genannt, auch bezüglich des vorhin genannten Briefes keine falsche Uhrzeit, sondern ich möchte schon darum bitten, im Interesse der Justiz in diesem Bereich das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen.
Die Justiz selbst ist bereit, alles zu geben, um mitzusparen. Die Justiz anerkennt auch das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung, diesen Staatshaushalt zu sanieren.