Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 153

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tion von Frauen nachweislich verschlechtert wird! – Aber sehen wir uns doch ein paar solcher Gender Budgeting-Abschnitte an.

Zuerst einmal möchte ich auf zwei Druckfehler aufmerksam machen, die doch ziemlich bezeichnend sind: Beim Gender-Anhang des Bundeskanzleramtes wird bezeichnen­derweise vom „Gender-Aspeckt“ gesprochen, Aspekt also mit „ck“ geschrieben. Das erinnert mich an einen Satz, den der Herr Minister beim vorigen Budget gesagt hat: „Weg mit dem Speck!“ – Ich denke, das ist wahrscheinlich das Synonym für den Stellenwert der Frauenpolitik in dieser Regierung.

Dann hat sich ein ganz netter Freud’scher Fehler ausgerechnet beim Frauenminis­terium eingeschlichen, und zwar steht hier „das Bundesmisterium für Frauen und Gesundheit“. – Also auch hier sehen wir wieder: Frauenpolitik ist für Sie ein Mysterium. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zu den inhaltlichen Gender-Aspekten; zunächst zum Gender-Aspekt im In­nenministerium. Da werden die Interventionsstellen als Beispiel angegeben. – Nun, nicht wirklich ein gutes Beispiel, wissen wir doch alle, dass die Interventionsstellen viel, viel mehr Ressourcen benötigen würden. In Wien können die Betreuungen gar nicht mehr so, wie sie sein sollten, durchgeführt werden, weil zu wenig Geld da ist, aber diese Regierung macht genau das Gegenteil.

Zum Gender-Aspekt im Sozialministerium. Nicht die so genannte Pensionsharmo­nisierung und die Auswirkung auf die Frauen werden da unter die Lupe genommen, sondern als Beispiel wird einzig und allein eine Veranstaltung, eine Familienkonferenz, herangezogen. – Da wird wieder einmal deutlich, wo Sie die Frauen sehen: in der Familie, und zwar ausschließlich dort! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Zum Gender-Aspekt im Frauenministerium. Das ist ja überhaupt mein Lieblingsbei­spiel, denn dort werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs ange­geben. – Dabei gäbe es für eine echte Frauenministerin wahrlich viel mehr zu themati­sieren und zu durchleuchten, so zum Beispiel die hohen Einkommensunterschiede zwi­schen Frauen und Männern, die hohe Arbeitslosenrate bei Frauen, die Steuerreform, bei der berufstätige Frauen klar benachteiligt werden, eine ausreichende Finanzierung von Frauenorganisationen und -vereinen, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und, und, und.

Zum Gender-Aspekt im Justizministerium. Da wird die Prozessbegleitung von Ge­waltopfern erwähnt, dabei wurde auch da den Opferschutz-Einrichtungen eindeutig Geld entzogen, und parallel dazu wurden teure Strukturen, die dem Ministerium unter­stehen, aufgebaut.

Zum Gender-Aspekt im Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Da finden wir über­haupt nur den Hinweis, dass sich Gender Budgeting ohnehin durch das ganze Ministe­rium zieht. – Ha, ha! Wie erklären Sie dann die hohe Frauenarbeitslosigkeit und Ihr Nichtstun? Wie erklären Sie die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf?, und vor allem: Was tun Sie dann dagegen? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sehen also: Gender Budgeting ist in Ihrem Budget kein durchgängiges Prinzip, sondern ein Marketing-Gag! Frauenpolitik wird von Ihnen – wieder einmal – ignoriert! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.00

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


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