Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung ist bekannt; ich wiederhole diese Bestimmung daher nicht. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Maier – Ferry Maier von der ÖVP – hat in seiner Rede behauptet, dass es durch den erfolgreichen Einsatz von Arbeitsvermittlern aus Oberösterreich in Wien gelungen sei, erstens Kosten zu sparen, zweitens die Zahl Langzeitarbeitsloser zu reduzieren und drittens generell damit ein Beispiel für ganz Wien beziehungsweise ganz Österreich zu geben.
Ich stelle tatsächlich richtig: Durch den Einsatz von Arbeitsmarkt-Betreuern aus Oberösterreich in Wien ist es nicht gelungen, Kosten zu sparen, sondern es ist nur gelungen, Kosten zu verlagern. In Wien, im Besonderen im AMS Dresdner Straße, hat sich die Zahl von Schulungsteilnehmern stark erhöht. In Wien ist als einzigem Bundesland der Einsatz von Schulungsteilnehmern extrem gestiegen, was gut und nicht unbedingt schlecht ist, aber es stellt das nur eine Kostenverlagerung und keine Reduktion der Zahl von Arbeitslosen dar.
Zweiter Punkt: Reduktion von Langzeitarbeitslosigkeit war und ist kein erklärtes arbeitsmarktpolitisches Ziel auf Bundesebene, allerdings: Der Einsatz von oberösterreichischen Arbeitsmarktvermittlern hat dies im AMS Dresdner Straße im Besonderen betrieben.
Mittel dazu war, wie schon gesagt: Erhöhung
der Zahl der Schulungsteilnehmer und Erhöhung der Zahl von Personen, die
Pensionsvorschuss beziehen. (Rufe bei der ÖVP: Was ist das für eine
tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin?) Pensionsvorschuss ist eine
Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und keine Leistung aus der
Pensionsversicherung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Maier, es geht hier also nur um Kostenverlagerung und nicht um die tatsächliche Reduktion von Kosten! – Das hat Herr Abgeordneter Maier von der ÖVP falsch dargestellt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schöls: Er soll einen Redebeitrag machen! Skandalös!)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Rufe und
Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen.)
17.56
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! – Wenn sich die Herren dann wieder beruhigt haben, kann ich anfangen. – In der gestrigen Budgetrede hat Herr Bundesminister Grasser in einem Halbsatz erwähnt, dass die Budgetunterlagen um einen eigenen Abschnitt, nämlich um Gender Budgeting, ergänzt wurden. – Nun, das klingt ja grundsätzlich sehr vielversprechend. Endlich will der Herr Finanzminister die Auswirkungen des Budgets auf Frauen und Männer überprüfen und gegebenenfalls gegensteuern.
So, ich habe mir das Ganze angesehen und kann nur sagen – wie bei so vielen anderen Dingen –: Sie haben viel versprochen und nichts gehalten! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber mehr noch: Sie von den Koalitionsparteien verkaufen die Frauen für dumm, und das ist sehr verwerflich! Es geht doch nicht darum, nur einen Abschnitt Gender Budgeting anzuhängen und gleichzeitig dann ein Budget zu präsentieren, mit dem die Situa-