Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.50
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Krainer, trotz dieses Instrumentes der tatsächlichen Berichtigung werden Sie nicht wegreden können, dass Österreich, was das Ausmaß an Arbeitslosigkeit anlangt, eine führende Position in Europa einnimmt, nämlich hinsichtlich der geringsten Arbeitslosenrate in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte die paar Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, dem Thema ländlicher Raum widmen und auch einige wichtige Budgetpositionen in diesem Zusammenhang ansprechen. Immerhin 60 Prozent der Bevölkerung Österreichs leben im ländlichen Raum. Während in Osteuropa – erlauben Sie mir diesen kurzen Ausflug –, von Russland bis Bulgarien, und zwar auf Tausenden Quadratkilometern, die ländlichen Räume zusammenbrechen, in Wahrheit eine staats- und gesellschaftspolitische Tragödie, hat Österreich ein reiches Erbe zu bewahren und zu sichern.
Der Unterschied zu Osteuropa ist, dass dort landwirtschaftliche Monostrukturen zusammenbrechen, während wir in Österreich einen klassischen Mix im ländlichen Raum haben, und zwar bestehend aus Landwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Industrie und Dienstleistungen. Und diesen Mix werden wir auch weiterhin fördern und weiterentwickeln, und zwar so weiterentwickeln, dass er auch in Zukunft gewahrt sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere Politik ist es, den ländlichen Raum gezielt zu stärken und zu vitalisieren. Als Beispiel hiefür möchte ich etwa die Breitband-Offensive dieser Bundesregierung anführen, die das Ziel hat, bis zum Jahre 2007 die Vollversorgung sozusagen bis in den letzten Winkel des ländlichen Raumes hinein sicherzustellen. Wir alle wissen, dass eine digitale Versorgung die Grundvoraussetzung für jeden Wirtschaftsstandort ist – egal, ob Gewerbe, Tourismus oder Industrie.
Wir fördern – um zum zweiten Beispiel zu kommen – die Öko-Energie in sinnvollem Maße; Stichwort: Ökostromgesetz. Dabei geht es um den Aufbau von Wertschöpfungsketten und um Standortpolitik, was zudem gut für die Wertschöpfung, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Umwelt ist. Weiters investieren wir in Infrastrukturen, und zwar nachhaltig und dauerhaft.
Eine der zentralen Fragen dieser Politik stellt selbstverständlich der Finanzausgleich dar, der uns ja demnächst hier im Hohen Haus beschäftigen wird. Ich betone ausdrücklich, dass das keine parteipolitische Frage ist. Wir alle wissen, wie die „Farbenlehre“ ausschaut: von den größten Städten in Österreich bis zu den kleinen, vom Städtebund bis zum Gemeindebund und so weiter.
Nochmals: Der Finanzausgleich ist keine parteipolitische Frage, sondern vielmehr stellt sich dabei die Frage, ob zumindest eine gewisse Solidarität zwischen Stärkeren und Schwächeren besteht und ob das auch politisch realisierbar ist, ob eine gewisse Transfermenge in Richtung finanzschwacher Gemeinden durchsetzbar ist. – Darüber zu diskutieren, werden wir ja noch die Möglichkeit haben.
Wir brauchen jedenfalls eine Politik – und dieses Budget gießt sie in die richtigen Zahlen –, die zukunftsfähig und regional ausgewogen ist. Das ist bei diesem Budget der Fall, und dafür bedanke ich mich auch sehr herzlich bei den Verantwortlichen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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