Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 150

Haben Sie ein Kind in der Volksschule, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Finz: Ein Enkelkind!) – Ein Enkelkind. Dann sagen Sie mir, in welche Volksschule es geht, und dann werde ich Ihnen wahrscheinlich nachweisen können, wo gekürzt wird – aller­dings nur für den Fall, dass es sich um keine private Volksschule handelt, denn da ha­be ich keinen Einblick. Ich rede vom öffentlichen Schulwesen, und dort wird überall ge­kürzt, ob es auf dem Land ist, etwa im Burgenland, beispielsweise bei den Kleinstschu­len, auch beim zweisprachigen Unterricht, oder in Wien. Das passiert nämlich immer dort, wo dieser Satz so unwahr wird: „Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen.“

An diesem kleinen, aber in Wahrheit großen Beispiel Schule zeigt sich, wie falsch und unwahr dieser Satz in einer Budgetrede ist, denn gekürzt kann nicht werden, indem man einem Erstklassler die Lehrerin wegnimmt und die 18 Wochenstunden, die sein müssen, nicht mehr unterrichtet werden. Gekürzt wird immer dort, wo es wirklich die sozial Schwachen am meisten trifft: beim Förderunterricht, beim Muttersprachenunter­richt für Kinder, die eine oder auch zwei Muttersprachen haben. Gekürzt wird dort, wo es das Ganztagsschulwesen angeht. Davon sind eben in den öffentlichen Schulen die sozial Schwachen am allermeisten betroffen, und zwar in zweierlei Hinsicht: einerseits durch die Kürzungen, andererseits aber auch dadurch, dass sie nicht das Privileg haben, etwas im privaten Schulwesen kompensieren zu können. – Das ist meine erste Bemerkung.

Die zweite Bemerkung, auch diesem Prosawerk zu entnehmen: „Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl Gerichtsbarkeit als auch Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das schlecht?)

Ich frage mich nur: Womit wird sie das tun, meine Damen und Herren? Wenn man die Zahlen aus dem Budget kennt, dann muss man feststellen – das verschweige ich nicht: Erhöhung jetzt nur im Justizbudget im Vergleich zum Rumpfbudget und Schrumpf- und Kürzungsbudget vom letzten Jahr –, dass das nicht einmal ausreicht, um die Versäum­nisse, die es gibt, auch nur teilweise nachzuholen, geschweige denn dafür, um den In­halt eines Satzes zu realisieren, der so einfach ungeschützt in der Öffentlichkeit gesagt wurde: „Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um so­wohl Gerichtsbarkeit als auch Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.“

Das wird sie ganz bestimmt nicht tun können. Dafür wird der Herr Bundesminister, assistiert vom Herrn Staatssekretär, leider sorgen. Deshalb mache ich mir, sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär, wirklich Sorgen um die Justizreform und den Strafvollzug in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

17.49

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regel: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachver­halt. – Bitte.

 

17.49

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Neudeck hat soeben gemeint, dass es gegen Ende der rot-schwarzen Bundesregierung in Österreich eine Rekordarbeitslosig­keit gegeben hätte.

Ich berichtige tatsächlich: Jetzt, im Jahre 2004, gibt es um 50 000 Arbeitslose mehr als am Ende der rot-schwarzen Koalition. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!)

 

17.50