Meine Damen und Herren! Das sind Altlasten, die von dieser Regierung bereinigt und erledigt werden müssen. Natürlich gibt es ein Defizit, aber es gibt auch eine Steuerreform, die auf Sicht Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver macht und die Menschen entlastet.
Ich stimme mit dem Finanzminister und dem
Staatssekretär überein, wenn er sagt: sozial verträgliches Wachstum, Steuern
runter, Österreich rauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste am Wort ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.43
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Dies ist wahrlich eine interessante Lektüre (die Rednerin verweist auf die Unterlagen zur „Budgetrede des Bundesministers Karl-Heinz Grasser vor dem Nationalrat“), vor allem wenn man gestern vielleicht ein bisschen abgelenkt war während der Budgetrede des Ministers und sich dann diese Worte noch einmal – jetzt lesend – zu Gemüte führt. Da wirken sie – ich sage es Ihnen – noch viel intensiver.
Ich habe gestern manchmal nicht aufgepasst und musste jetzt in Vorbereitung das heute lesen. Ich bin wirklich beeindruckt von dieser Art von Prosa, die hier niedergeschrieben wurde. Ich trage Ihnen einen der Sätze, der vielleicht auch nicht mehr ganz in Ihrer Erinnerung ist, vor:
„Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht. Einem Land, in dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen.“
Die ersten beiden Sätze sind wahrlich wahre und richtige Aussagen: „Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht.“ Der Satz: „Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen“, ist verglichen mit dem, was wir heute gehört haben, eine – kann man sagen – krasse Fehlinterpretation, um es noch vornehm auszudrücken. Ich denke daran, dass Österreich ein Land ist, wo die Vermögensteuern so niedrig sind wie kaum woanders.
Ich weiß nicht, wer dem Herrn Bundesminister Mag. Grasser das so zusammenschreibt, und ich weiß vor allem nicht, ob er sich das tatsächlich vorher ganz genau durchliest und überlegt, was das bedeutet – ich könnte einige andere Passagen auch noch zitieren –, denn sonst könnte man das nicht einfach so ungeschützt hier vortragen.
Ich möchte zwei Bemerkungen zu dem machen, was ich heute vom Herrn Minister selber gehört habe, auch als Replik auf die Ausführungen meines Kollegen Brosz, in denen es um die Bildungsausgaben ging.
Herr Minister, wenn Sie schon ein Schulkind
hätten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ja nicht da!) – ich
weiß, das macht ja nichts, so wie ich lesen kann, kann er auch lesen und alles
nachlesen, was er ganz bestimmt tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das
wird er sicher machen!) –, dann wüssten Sie, dass wir heute im
Schulbereich – jetzt rede ich nicht vom universitären Bereich, sondern vom
Pflichtschulbereich – in einer Situation sind, die wirklich einmalig ist,
zumindest einmalig im Hinblick auf mein Lebensalter. Er ist noch jünger, für
ihn ist es dann noch einmaliger. Es wird nämlich erstmals wirklich brutal
gekürzt. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!)