die Sicherheit Europas müssen ausgebaut werden, genauso wie die Instrumente für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes oder auch die Instrumente im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Aber Europa wird nicht vollständig sein, wenn wir nicht auch die Frage der Arbeitsplätze, der Wirtschaftsentwicklung und der sozialen Dimension als gleichrangige Ziele erkennen und umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir müssen dabei etwas beachten – und ich sage das sehr offen auch zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer –: Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir Europa für die eine oder andere populistische Überlegung gebrauchen!
Ich habe angesichts dessen, was Sie heute zur Türkei gesagt haben, die große Sorge, dass dieses Risiko besteht. Warum? – Wer verantwortungsvoll die Vertiefung Europas will, der muss aber gleichzeitig die Offenheit haben, Verhandlungen auch mit jenen Ländern zu führen, die seit 30 Jahren diese Verhandlungsoption ... (Abg. Dr. Van der Bellen: 40!) – oder 40 Jahren diese Verhandlungsoption immer angeboten erhalten haben.
In Sorge um die Anliegen der Menschen einerseits, in Sorge um die Situation und in Kenntnis der Situation in der Türkei andererseits sowie in Sorge um die Fähigkeit der Europäischen Union, ob ein Beitritt in dieser Dimension bewältigt werden kann, sage ich, sagen wir ja zu Verhandlungen, halten aber – und müssen das tun! – den Ausgang offen.
Es wäre nicht korrekt, würden wir heute sagen: Wir schlagen die Türen zu!, denn zugeschlagene Türen, meine Damen und Herren, sind ein Risiko für uns. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn davon geredet?) Und ich will kein Risiko für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich stehen in Österreich eine ganze Reihe von Aufgabenstellungen an, bei denen Sie, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung haben, weil ich weiß, dass es auch Ihre Anliegen sind.
Die Europäische Verfassung muss ratifiziert werden, weil die Europäische Verfassung eine ganze Reihe von großen, positiven Perspektiven für unser Land bietet.
Die regionale Partnerschaft ist unser gemeinsames Anliegen, weil Österreich damit in der Mitte dieses neu entstehenden Europas, das wir seit der Erweiterung haben, stärker wird.
Die EU-Präsidentschaft wird für Österreich eine große Chance sein. Und sie ist bei Ihnen, Frau Außenministerin, in den besten Händen – in genauso guten Händen wie die multilateralen Anliegen, die ein Land wie Österreich haben muss, um auf Dauer Sitz von wichtigen Einrichtungen der Vereinten Nationen zu sein.
Die wichtigste Aufgabe, die wir gemeinsam haben und an die Sie, Frau Bundesministerin – das weiß ich –, mit vollem Herzen und mit vollem Engagement herangehen werden, ist, den Bürgerinnen und Bürgern, den Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit und die Gewissheit mitzugeben, dass die europäische Integration und die volle Teilnahme Österreichs an den internationalen Entwicklungen das Beste für unser Land ist.
Sie, Frau Außenministerin, haben sich ein Motto gestellt, ich habe das in einem Interview gelesen. Dieses Motto lautet: Österreichs Position in Europa und der Welt stärken! – Ausgestattet mit Ihrer Kraft, Frau Dr. Plassnik, und gestärkt durch unser Vertrauen wird das gelingen.