Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 14

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Ich danke daher an dieser Stelle Benita Ferrero-Waldner und Franz Fischler, weil bei­des untrennbar mit diesen zwei Persönlichkeiten verbunden ist.

Benita Ferrero-Waldner wird als Kommissarin der Europäischen Union großartige Ar­beit leisten. Ich sage auch heute noch, wie ich es schon mehrmals gesagt habe, dass ich es bedauere, dass es nicht möglich gewesen ist, in diesem Hohen Haus einen einstimmigen Beschluss für die Nominierung von Benita Ferrero-Waldner zustande zu bringen. Ihr Auftreten in Brüssel, ihr Auftreten beim Hearing hat bewiesen, dass unser Vertrauen gerechtfertigt war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich denke, dass es Ihnen gut anstehen würde, heute zu sagen, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben.

Ebenso bedanke ich mich bei Franz Fischler, der in dieser Funktion ein großer Euro­päer geworden ist und Europa ganz massiv und wesentlich gestaltet hat.

Aber die Außenpolitik bleibt nicht stehen, und unsere neue Außenministerin Frau Dr. Ursula Plassnik wird vor einer ganzen Reihe von großen Aufgaben stehen, große Aufgaben bewältigen müssen, im Interesse unserer Heimat, im Interesse unserer Republik Österreich.

Was sind diese Aufgabenstellungen? Ich denke, es ist auch gut, dass wir offen anspre­chen, welche Herausforderungen damit auf unser Land zukommen, weil Veränderung in der Außenpolitik ebenso ein gestaltendes Prinzip sein muss wie in allen anderen politischen Bereichen.

Veränderungen auf globaler Ebene: Die globalen Diskussionen sind heute von der großen Frage „Kampf gegen den Terror“ gekennzeichnet, und auch ein kleines Land wie Österreich wird und muss seinen Beitrag dazu leisten.

Die internationale Diskussion ist auch von der Frage „Wie können wir dazu beitragen, Konfliktherde zu entschärfen?“ gekennzeichnet. Gar nicht so weit weg von uns, meine Damen und Herren, gibt es Konfliktherde.

Die österreichische Außenpolitik muss davon gekennzeichnet sein, dass wir aktiv an allen Maßnahmen zur Friedenserhaltung beitragen. Die österreichische Außenpolitik ist und wird auch in Zukunft vom Kampf gegen die Armut, von einem offensiven Engage­ment in der Entwicklungshilfe, bei den Menschenrechten, aber genauso bei Nachhaltig­keit und Umwelt gekennzeichnet sein.

Frau Dr. Ursula Plassnik als neue österreichische Außenministerin wird in der Welt für Österreich und damit im Gesamtinteresse unseres Landes erfolgreich arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Europa haben wir viel im Hinblick darauf zu tun, das Projekt Europa noch mehr in den Herzen der Menschen zu verankern. Das gehört dazu. Ich denke, dass es wichtig ist, zu erkennen, dass jetzt die Erweiterung der Europäischen Union um die zehn neuen Mitgliedsländer verkraftet werden muss. Die EU muss sich konsolidieren, weil bereits die nächsten großen Projekte anstehen, die Österreich unterstützt und die Ös­terreich will – Bulgarien, Rumänien, Kroatien.

Was aber bei der europäischen Integration notwendig ist, ist, die Menschen bei diesem Prozess „mitzunehmen“. Weil ich Frau Dr. Ursula Plassnik sehr, sehr lange und gut kenne, weiß ich, dass sie die Kraft und die Fähigkeit hat, zu bewirken, dass die Men­schen auf dem Weg der Integration in Europa mitgehen, und damit Europa in den Her­zen der Menschen zu verankern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Projekt Europa muss aber auch innen gestärkt werden, und zwar indem die Sicher­heitsanliegen in Europa auch im politischen Sinne gestärkt werden. Die Instrumente für


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