Ich stehe nicht an, Herr Abgeordneter
Schieder, wenn Sie sich persönlich von dem verletzt gefühlt haben, was ich
gesagt habe (Abg. Schieder: Nein,
hören Sie auf!) – Ihre Fraktion ist das offensichtlich –, mich
dafür zu entschuldigen, weil ich es einfach für nicht richtig halten würde,
mich nicht zu entschuldigen, wenn Sie es als negativ empfunden hätten. (Abg. Schieder: Nein! Ich wollte nur
von guten Manieren sprechen!)
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ursula Plassnik steht an der Spitze des Außenamtes, eines Ressorts, das tatsächlich eine Vielzahl von hoch qualifizierten und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Das Außenamt ist ein Schlüsselressort, und Österreich ist durch dieses Außenamt in der Welt gut vertreten. An der Spitze dieses Amtes steht nun Ursula Plassnik. Sie wird an der Spitze des Außenamtes stehend die Außenpolitik Österreichs, die Außenpolitik der Republik Österreich führen und gestalten – führen und gestalten, meine Damen und Herren.
Gerade für Österreich, für ein Land mit dieser Geschichte, für ein Land mit dieser geopolitischen Situation, ist die Außenpolitik immer etwas Essentielles gewesen, vielleicht nicht immer etwas Spektakuläres, aber immer etwas Essentielles. Und gerade in der Außenpolitik haben sich in den letzten Jahrzehnten tief greifende Veränderungen ergeben. Ich meine, dass wir eine Diskussion am heutigen Tag auch zum Anlass nehmen sollten, auf diese Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen für unser Heimatland hinzuweisen.
Über viele Jahrzehnte war Österreich ein Land zwischen zwei Blöcken, ein Land zwischen zwei großen Machtblöcken – und es herrschte Kalter Krieg; das müssen wir in Erinnerung rufen, weil viele junge Menschen das gar nicht mehr wissen –, ein Land, das große Krisen zu bewältigen hatte. Denken Sie an das Jahr 1956, denken Sie an das Jahr 1968! Österreich hat diese Krisen bravourös gemeistert.
Österreich hat immer eine Brückenfunktion gehabt, eine Brückenfunktion zwischen diesen Blöcken. Österreich hat es geschafft, auch zu seinen Nachbarn in schwierigen Zeiten gute Kontakte zu haben, offizielle Kontakte, aber Österreich war es auch immer ein Anliegen, inoffizielle Kontakte zu haben, Kontakte zu Menschen, die in diesen Regimen, in den kommunistisch diktierten Regimen als Dissidenten gelebt haben. Und heute können wir sagen: Diese Investition österreichischer Politiker hat sich gelohnt, denn die damaligen Dissidenten sitzen heute an den wesentlichen Stellen in diesen unseren Nachbarländern, wo demokratisch entschieden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für Österreich, für unser Heimatland hat es – und das ist meine feste Überzeugung – in den letzten 15 Jahren zwei Entwicklungen gegeben, die grundlegend neue Spielregeln für die Republik Österreich als große Chance geboten haben. Da ist einmal das Jahr 1987, wo Österreich nach langer Diskussion – und ich sage: endlich! – den Antrag auf Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union gestellt hat, untrennbar verbunden mit den Namen Mock, Busek, Vranitzky.
Aber es hat etwas Zweites gegeben, und das war das Jahr 1989. Der Fall der Berliner Mauer, das Fallen des Eisernen Vorhanges haben Österreich genauso verändert wie die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Und wir können heute sagen, meine Damen und Herren, dass Österreich diese beiden Dinge, Antrag zur Europäischen Union und das Jahr 1989, genutzt hat, denn nur aus diesen beiden Ereignissen ist die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union und die Erweiterung der Europäischen Union erklärbar. Beides große Chancen für unser Land! Und ich kann heute sagen, wir können heute sagen: Österreich hat diese Chance genützt! Österreich hat die Chance Europa genützt – und Österreich hat die Chance Erweiterung genützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)