Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 12

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treten, die Verpflichtung, auch bei Fragen kriegerischer Handlungen eine ganz klare Haltung zu beziehen. Ich glaube, wir würden der Welt keinen guten Dienst erweisen, wenn die Rolle der Vereinten Nationen, die darüber zu entscheiden haben, ob es ein berechtigter Einsatz von Waffengewalt ist oder nicht, in den Hintergrund gedrängt würde.

Ich glaube, dass gemeinsame Außenpolitik den offenen Dialog hier im Parlament, aber auch das Stehen zu den Fundamenten dessen, was gemeinsame Außenpolitik in Ös­terreich immer bedeutet hat, voraussetzt, und das schließt auch die internationale Posi­tionierung unserer Neutralitätspolitik mit ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat um einen Vertrauensvorschuss für die Frau Außenministe­rin ersucht, und ich bin der Auffassung: Dieser Vertrauensvorschuss steht Ihnen zu! Ich habe keinen Grund, anzunehmen, dass Sie für dieses Amt nicht ausreichend qualifi­ziert wären, und ich habe auch keinen Grund, anzunehmen, dass Sie nicht nach bes­tem Wissen und Gewissen versuchen werden, dieses Amt auch auszuüben. Daher sa­ge ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wenn Sie sich zu den Prinzipien einer gemeinsamen österreichischen Außenpolitik bekennen, wenn Sie gemeinsame österreichische Außenpolitik als eine parteiübergreifende Angelegenheit betrachten und versuchen, nicht nur Regierungsaußenpolitik, sondern gesamtösterreichische Außenpolitik zu machen, dann steht Ihnen dieser Vertrauensvorschuss zu. – Sie bekommen ihn von der SPÖ. Es wird an Ihnen liegen, diesen Vertrauensvorschuss auch zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.32

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


9.32

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber Frau Dr. Ursula Plass­nik, die neue Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten! Österreichs Außen­politik ist in guten Händen, Österreichs Außenpolitik ist in den Händen von Dr. Ursula Plassnik.

Meine Damen und Herren! Dr. Ursula Plassnik ist eine kompetente Frau, eine gelernte Diplomatin, die seit vielen Jahren an den Schnittstellen sitzt, dort, wo tatsächlich Außenpolitik gestaltet wird. Ursula Plassnik ist eine gebildete Frau, eine Frau, die Breite hat, Breite in dem, was man an Grundlage braucht, um politisch positiv zu ge­stalten. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Schieder, haben Sie Probleme mit der Breite? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, Sie haben abgenommen. Entschuldigung, Sie haben sie nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frau, die Entscheidungen trifft, eine Frau, die Mut zur Entscheidung hat. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine sensible Persönlichkeit, eine Persönlichkeit, die das Gespür hat, welche Sorgen die Menschen haben. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine unkonventionelle Frau, eine Frau, die Neues in die Politik bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ursula Plassnik hat daher die Voraussetzungen dafür, dass das eintritt, was ich gesagt habe, nämlich: Österreichs Außenpolitik ist in guten Händen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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