Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Außenministerin! Selbstverständlich gratuliert auch meine Fraktion, gratulieren die Freiheitlichen Ihnen ganz herzlich zu dieser Nominierung und Bestellung zur Außenministerin – ein ganz, ganz wichtiges Amt! Wir wissen, dass Sie nicht nur Fachwissen, sondern auch politisches Verständnis mitbringen und auch Durchsetzungskraft, die ich schon in Ausübung Ihrer früheren Funktion kennen lernen durfte, manchmal auch musste. Damals als Koalitionspartner hätte ich mir manchmal gewünscht, dass Sie weniger Durchsetzungskraft und Verteidigungsfähigkeit – in dem Fall: Ihres Bundeskanzlers – gehabt hätten, aber für diese neue Funktion ist das sicherlich eine gute Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie die österreichischen Interessen ebenso dynamisch vertreten werden, Frau Dr. Plassnik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es begleitet Sie ebenso das Lob der Opposition und auch deren Ansage, einen Konsens in der Außenpolitik mittragen zu wollen. Wunderbar! Hoffentlich können wir das alle gemeinsam auch in die Realität umsetzen, denn in der Vergangenheit – und ich denke, das ist nicht an Frau Außenministerin Ferrero-Waldner gelegen – haben wir diesen Konsens in der Außenpolitik sehr oft vermissen müssen. Es wäre wichtig, dass Österreich nach außen nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament mit einer Sprache spricht. Nur dann können wir unsere Interessen und unsere Ziele auch entsprechend dynamisch umsetzen.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ja zu diesem Konsens! Reden wir immer darüber, auch über heikle Punkte! Versuchen wir, gemeinsame Lösungen zu finden! Dann müssen wir uns aber auch alle enthalten, wenn es darum geht, außenpolitische Instrumente, sicherheitspolitische Instrumente – Sie haben die Neutralität angesprochen – dazu zu verwenden, man könnte auch sagen, zu missbrauchen, um in der Öffentlichkeit falsche Voraussetzungen zu schaffen, vielleicht auch Ängste zu schüren und ein falsches Bild von der Realität zu schaffen.
Es gibt in Österreich niemanden, auch keinen Politiker, der unser Land in irgendeinen Krieg führen möchte. Es gibt in Österreich niemanden, der die außenpolitische und sicherheitspolitische Position, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat, ernsthaft in Frage stellt. (Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!) Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden ist (Abg. Schieder: In ein Bündnis!), dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat. (Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!) Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!) Ganz genau.
Sie wissen ganz genau, dass sich die Europäische Union in vielen Bereichen in Richtung Sicherheitspolitik auch mancher dieser Instrumente bedient, wo Sie auch zugestimmt haben. (Abg. Schieder: Manche wollen in die Nato!) Selbst wenn man das will, Herr Kollege Schieder, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Österreich an Kriegen beteiligen soll und will. (Abg. Schieder: Nein, aber dass es nicht neutral ist!) Das haben Sie aber doch oft in der Wahldiskussion so dargestellt.
Darum geht es, meine Damen und Herren, man sollte hier sehr sensibel und vorsichtig sein.
Ja auch zu Ihrer Idee oder zu Ihrer Forderung, dass selbstverständlich die UNO, die Vereinten Nationen, oberste Instanz in den Entscheidungen darüber sein sollen, wann,