andere Voraussetzungen als die politische Union, die die Europäische Union jetzt darstellt.
Hier geht es auch um ein Wertesystem, hier
geht es um ein politisches System, hier geht es um ein Rechtssystem, das wir
betrachten müssen, und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei nicht
schlechter und nicht besser, aber anders ist als das, was wir uns in der
Europäischen Union unter all diesen Werten und Voraussetzungen vorstellen. Das
muss man offen und ehrlich zur Kenntnis bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat wenig Sinn, zu sagen: Wir wissen das zwar alle, aber wir wollen es nicht sagen, denn das ist unangenehm, das führt vielleicht zu Konflikten und was auch immer, deshalb schieben wir alles auf die lange Bank. Durch diese Beitrittsverhandlungen haben wir wieder zehn, 15, 20 Jahre lang Luft, und dann braucht auch nichts zu passieren. – Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen: Ein Beitritt wird nicht funktionieren, aber die Türkei ist für uns wichtig.
Das ist auch Realität: Die Türkei ist ein sehr sensibler Bereich, ein wichtiges Land für Europa, eine Schnittstelle zwischen Regionen, auch eine Schnittstelle zwischen Wertesystemen, und zwar einer Krisenregion, die in Zukunft wahrscheinlich noch sensibler sein wird, als wir das jetzt noch zur Kenntnis nehmen. Da wird die Türkei ein wichtiger Partner für Europa sein müssen.
Darüber würde ich gerne mit der Türkei verhandeln, und zwar nicht 20 Jahre lang, sondern rasch verhandeln, wie wir die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei so festigen, dass diese Türkei auch ein strategischer Partner für Europa ist, dass sie ein wirtschaftlicher Partner, dass sie ein kultureller Partner ist – aber eben nicht mit der Vorgabe, als Vollmitglied der Europäischen Union gelten zu müssen. Das wäre ehrliche Außenpolitik, das wäre ehrliche Europapolitik auch im Sinne der Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Man kann über Alternativen nachdenken – Sie, Herr Kollege Schieder, haben die NATO angesprochen –, aber man muss auch überlegen, wie man Länder, die nicht Mitglied dieses Bündnisses werden können oder wollen, trotzdem einbindet, weil das gemeinsame Ziel, Sicherheit zu geben, so wichtig ist. Da war man vorbildhaft mit der Partnerschaft für den Frieden. Und genau diese Partnerschaft, eine Partnerschaft für Europa, könnte ich mir vorstellen, um genau diesen Effekt zu erzielen: gemeinsam Europapolitik zu machen, gemeinsam Friedenspolitik zu machen, gemeinsam Wirtschaftspolitik zu machen, ohne aber die Nachteile einer Vollmitgliedschaft in Kauf nehmen zu müssen!
Diese Partnerschaft für den Frieden wäre ein sehr gutes Beispiel für eine Partnerschaft für Europa. Das sollten wir im Auge behalten, meine Damen und Herren!
Neben der Europapolitik, Frau Außenministerin, wird es auch wichtig sein, die außenpolitische Position außerhalb der Europäischen Union zu festigen und auch jene Nischen zu suchen – ich weiß schon, Österreich ist ein kleines Land, wir sollen uns nicht zu wichtig nehmen –, wo wir einen Beitrag für das Gemeinsame in der Welt leisten können.
Sie wissen, dass ich auch immer den Nahen Osten im Blickfeld habe, und das gerade deshalb, weil Österreich hier über hervorragende Beziehungen und auch über ein sehr, sehr gutes Ansehen verfügt und weil es eine absolute Notwendigkeit ist, dass sich alle Länder, die die Möglichkeit haben, auch ausgleichend einbringen.
Wir müssen klar signalisieren – und wir sind hier ein objektiver Partner –, dass niemand mit Gewalt oder mit Krieg politische Ziele durchsetzen kann, dass es bei Gewalt und bei Krieg keine Gewinner, sondern immer nur Verlierer gibt. Im Nahen Osten muss