nicht nur das Recht Israels auf Bestand des Staates, sondern auch auf Frieden, Sicherheit und Freiheit seiner eigenen Bevölkerung unbezweifelt sein, und gleichzeitig sollte das Recht der Palästinenser auf diese Freiheit, auf diese Unabhängigkeit und Sicherheit und aller anderen Staaten in dieser Region unbestritten sein.
Eine Lösung dieses Konfliktes wird nicht im Kampf, nicht in der Ausgrenzung, nicht in der gegenseitigen Diffamierung, sondern einzig und allein im Dialog, im Verhandlungswege zu suchen sein. Dabei kann Österreich und dabei muss der Europäischen Union eine wichtige Vermittlungs- und Verhandlungsrolle zukommen. – Auch das wäre eine wichtige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik in der Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wäre auch gut und wichtig, ehrlich Stellung zu nehmen, wo auch immer Menschenrechte verletzt werden, selbst wenn derjenige, der das tut, ein sehr einflussreicher und mächtiger Staatsmann ist.
Es wäre auch gut und wichtig, dass man etwa im Tschetschenien-Konflikt klar Position bezieht, dass man selbstverständlich terroristische Maßnahmen verurteilt, dass man aber auch die Gegenreaktion als nicht zulässig für einen demokratischen Rechtsstaat anerkennt und kritisiert, dass man etwa im Sudan durchaus auch einmal diskutiert darüber, wie ohnmächtig die Staatengemeinschaft ist, wenn sie nicht wirklich durchgreifen möchte. – Eine Resolution nach der anderen landet im Papierkorb, Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin an der Tagesordnung, Menschen werden ermordet, Frauen werden vergewaltigt, vertrieben, und in Wahrheit setzt niemand eine ernsthafte Reaktion.
Auch wenn es darum geht, in anderen Bereichen – in Afghanistan, am Balkan – irgendwelche diplomatisch netten Noten auszutauschen, irgendwelche theoretischen Friedenskonzepte am grünen Tisch zu entwickeln, die aber nichts mit der Realität vor Ort zu tun haben, wäre mehr Praxisbezug gefordert. Auch das kann Österreich einbringen.
Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren: Auch ich stehe dazu, dass wir Konflikte präventiv bekämpfen müssen, dass wir sie an der Wurzel packen müssen. Wir müssen den Menschen in den Regionen Hoffnung geben, Zukunft geben, und das kann nur durch eine aktive, auch mutige Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden, durch eine Entwicklungszusammenarbeit, die auch Geld in die Hand nimmt, sinnvoll in die Hand nimmt, um den Menschen zu helfen. Also nicht bei Pledging-Konferenzen viel versprechen, sondern in konkreten Projekten Hilfe geben, damit dort wirklich eine Zukunft in Frieden und Freiheit geschaffen werden kann.
Dasselbe gilt für andere Bereiche, etwa jenen der Wirtschaft: Es ist auch eine Aufgabe der Außenpolitik, die österreichische Wirtschaft im Ausland zu unterstützen und zu stärken.
Dasselbe gilt für andere Ziele, so etwa dem Tierschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Jeder regt sich auf über Japan, darüber, dass Japan das Walfangabkommen nicht einhält, aber dass es europäische Länder gibt, wie etwa Island, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung genau dasselbe tun, das traut man sich schon wieder nicht anzusprechen.
Darum geht es: Es gibt Werte, und die haben wir hochzuhalten und zu verteidigen! Wir sollen und müssen immer auf der Seite des Rechts sein und gegen das Unrecht ankämpfen, egal wer dieses Unrecht begeht, meine Damen und Herren! Das erwartet sich die Welt auch von Österreich, von der Außenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, Frau Außenministerin, erhalten Sie von uns keine „Vorschusslorbeeren“, denn wir sind überzeugt, dass Sie sich dieser Heraus-