Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 25

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erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Aber Österreich hat auch wirtschaftlich profitiert. Unsere Exporte konnten seither ver­doppelt werden. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich haben sich verdreifacht. Tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden. 50 000 Schüler und Schü­lerinnen haben seit unserem Beitritt durch die EU-Programme im Ausland studiert. Ich sage ganz offen: Ich freue mich für die jungen Menschen und ihre Möglichkeiten. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grü­nen.)

Österreich ist vom Rand wieder in die Mitte Europas gerückt. Damit hat der Begriff „Nachbarschaftspolitik“ eine grundlegend neue Bedeutung fern jeden provinziellen Anklangs erhalten. Die Saat, die von meiner Vorgängerin vor drei Jahren mit der Regionalen Partnerschaft gesät wurde, geht seit 1. Mai auf, denn erst durch die Mit­gliedschaft unserer Nachbarn kann sie sich voll entfalten. Wir sitzen einander nicht mehr gegenüber als Verhandlungspartner, sondern auf derselben Seite des Tisches. Als gleichberechtigte Partner haben wir auch ein gemeinsames Interesse, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen und zum Blühen zu bringen, denn Nachbarschaft lebt von der Neugier, einander kennen zu lernen, einander zuzuhören, offen zu sein für die Anliegen des anderen. In diesem Geist wird es möglich, auch schwierige Fragen anzu­sprechen. Wichtig für uns sind etwa Verkehr und Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, die Grenzsicherung, die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Schlepperunwesen.

Meine Damen und Herren! Das Verhältnis mit unseren Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute, und das möchte ich vertiefen, denn: Der Friede in der Welt beginnt zu Hause, und er beginnt mit den Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bel­len.)

Deshalb ist auch unser Engagement in Südosteuropa wichtig, ebenso wie die Unter­stützung von Rumänien, Bulgarien und Kroatien beim Beitritt zur Europäischen Union.

Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun, um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind, und die Sicherheit der Autonomie hüten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein bedeutender Anteil österreichischer Außenpolitik ist Europapolitik. Wer in Europa etwas bewegen möchte, muss Lösungen für die Gemein­schaft entwickeln und anbieten. Unsere Position in der Europäischen Union wird nur so stark sein wie der Beitrag, den wir zu europäischen Lösungen leisten.

Meine erste Reise wird mich in der nächsten Woche nach Rom führen, um die euro­päische Verfassung zu unterzeichnen. Diese Verfassung bringt den Bürgern fest­geschriebene Grundrechte, an die die Europäische Union gebunden ist und die direkt beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die neue Verfassung wird aber auch die von den Bürgern geforderte und erwartete einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union möglich machen. Europa wird einen Außen­minister erhalten.

Die Union war immer geprägt von Dynamik und Bewegung, und mit der österreichi­schen Präsidentschaft 2006 werden wir die Verantwortung dafür übernehmen, Europa auch weiterzubringen. Die EU-Präsidentschaft ist gleichzeitig eine Chance, unser eige­nes Gemeinschaftsbewusstsein zu stärken und eine hoch qualifizierte Dienstleistung für Europa zu erbringen.

 


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