Für mich ist dabei auch die Intensivierung des transatlantischen Dialogs eine Aufgabe. Die Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Lateinamerika werden 2006 in Österreich stattfinden. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte, Interessen und Stärken. Seite an Seite können sie vieles erreichen, etwa im Umweltschutz, in der Sicherheit oder in der Förderung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, an der Überwindung von bestehenden Barrieren zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Meine Damen und Herren! Österreichs Position in Europa und in der Welt überzeugend zu vertreten ist meine zentrale Aufgabe. Eine österreichische Position wird umso besser wahrgenommen, als sie sich auf eine breite Basis stützen kann. Wir haben nur eine Stimme, aber diese Stimme wird umso deutlicher gehört werden, je geeinter sie ist.
Ich lade daher alle an der Außenpolitik Mitwirkenden ein, die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, sich im Hinblick auf diese Zielsetzung ergebnisorientiert einzubringen. Wir können es uns in einer Welt des internationalen Wettbewerbs der Interessen und Ideen einfach nicht leisten, auf Sachbeiträge und Fachwissen zu verzichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu gehört allerdings auch, Klarheit zu schaffen, was Österreich vermag und was es nicht vermag. Wir müssen von uns selbst Augenmaß und Realitätssinn verlangen.
Meine Damen und Herren! Noch heuer werden die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zu treffen haben. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine europäische Zukunft für die Türkei aussehen kann. Dabei gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung – die Kosten, der Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit –, ich kann diese Sorgen nachvollziehen und plädiere für eine sachliche Diskussion.
Mir ist es aber auch wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen: Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass die Türkei jetzt sofort beitreten kann. Der Beginn von Verhandlungen bedeutet auch nicht, dass es nur ein einziges, von vornherein festgelegtes Ergebnis geben kann – auch die Ziele der Verhandlungen sollten offen bleiben. Und der dritte Punkt: Das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Rolle und damit die Rolle des Parlaments in europäischen Fragen ist wichtig. Deshalb begrüße ich es auch, wenn das Parlament in Zukunft häufiger und intensiver europäische Fragen diskutieren möchte. Ich stehe dem Hohen Haus dazu gerne zur Verfügung. (Allgemeiner Beifall.)
Gute Außenpolitik ist auch ein Frühwarnsystem für Entwicklungen, die auf uns zukommen. Nur wer rechtzeitig sieht, was entsteht, kann sich früh genug darauf einstellen. Natürlich ist es heute so, dass die großen globalen Herausforderungen nicht von einem Land allein, auch nicht von der Europäischen Union allein, gelöst werden können. Klimawandel, Terrorgefahr, regionale Konflikte, Epidemien wie SARS oder Aids, Armut in vielen Teilen der Welt, Drogenhandel oder die Frage einer sicheren Energieversorgung betreffen uns alle. Wichtige internationale Organisationen, die sich gerade mit diesen Themen beschäftigen, haben ihren Sitz hier in Österreich.
Ich ersuche Sie daher, mich in der Absicherung und im Ausbau Wiens als Amtssitz der Vereinten Nationen, der OSZE, der OPEC und der Europäischen Menschenrechtsagentur zu unterstützen. (Allgemeiner Beifall.)