Abgeordnete Petra Bayr (fortsetzend): Würde auch ich gut finden. – Wenn man sich das Budget 2005 anschaut, dann sieht man, dass im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gerade einmal 1,3 Millionen € dazukommen. Das heißt, dass Sie für das Jahr 2006 noch einen sehr großen Brocken vor sich haben, wo es darum geht, das Budget zu steigern.
Mittelfristig ist nach wie vor das Ziel der 0,7 Prozent erreichbar; ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie, anders als Ihre Vorgängerin, einen Etappenplan vorlegen werden, einen Plan, wie wir diese 0,7 Prozent erreichen, wie das im Übrigen auch einige andere Länder jetzt anlässlich der Herbsttagung der Weltbank gemacht haben.
Ich hoffe – und ich wünsche es uns, ich wünsche es Ihnen –, dass wir in der nächsten Zeit auch einen wichtigen Schritt in Richtung Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit gehen können. Es ist nicht einfach, da sehr unterschiedliche Agenden der Entwicklungspolitik auf die verschiedenen Ministerien verteilt sind. Ich hoffe, dass das bald ein Ende hat und dass Sie als Außenministerin in entwicklungsrelevanten Entscheidungen das letzte Wort haben. Das wäre qualitativ ein Riesensprung vorwärts.
Zu dieser kohärenten Entwicklungspolitik gehört natürlich auch eine starke, schlagkräftige, gut ausgestattete Sektion VII im Außenministerium. Ich bin mir ganz sicher, dass alle Gerüchte, wonach diese Sektion in eine Gruppe überführt und der Politischen Sektion des Außenministeriums unterstellt werden soll, sicherlich nur Schall und Rauch sind.
Als Vorsitzende des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit würde ich mich natürlich sehr über eine engere Kooperation zwischen Außenamt und Parlament freuen. Ich hoffe, dass es in Zukunft einfacher wird, Unterausschuss-Termine zu vereinbaren, und dass wir wirklich zu einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Diskurs hier im Parlament kommen können.
Es gibt auch sonst noch eine ganze Menge Anknüpfungspunkte Ihrer Arbeit zum Parlament. Ich denke zum Beispiel nur daran, dass wir eine Abgeordnetengruppe, bestehend aus Nationalräten, aus Bundesräten aller Fraktionen, hier im Hause haben, die sich mit der reproduktiven Gesundheit beschäftigt und wir uns als einen der nächsten wichtigen Schwerpunkte das Thema Frauenhandel gesetzt haben. Im Hinblick auf unsere Ostzusammenarbeit denke ich, dass sich da Moldawien ein bisschen als neues Schwerpunktland herauskristallisiert. Da wäre es ganz sicher wichtig, genau dort einzuhaken und dort präventiv tätig zu sein und diese wichtige Arbeit zu unterstützen, die zum Teil schon im Beginnen ist.
Während der EU-Präsidentschaft 2006 wäre es
schön, wie wir das schon einmal im Haus hatten, eine Konferenz auf
parlamentarischer Ebene zwischen der Europäischen Union und dem subsaharischen
Afrika zu haben. Auch da wäre eine Kooperation mit dem Außenministerium zum
Beispiel zum Thema Konfliktprävention
sehr wünschenswert.
Ich
denke, dass es überhaupt politisch geboten wäre, sowohl außenpolitisch gesamt
als auch entwicklungspolitisch einen Fokus auf Afrika zu legen, denn dieser Kontinent
läuft Gefahr, vergessen und mit seinen Problemen allein gelassen zu werden.
Afrika nimmt nur mehr mit 1,6 Prozent an der Weltwirtschaft teil, HIV und
Aids geraten in manchen Ländern außer Kontrolle, und auch die
Bildungsoffensiven beginnen zum Teil zu stocken.
Das
alles zeigt, dass wir großen Handlungsbedarf haben, die Millennium Development
Goals wirklich umzusetzen, also dass wir das, was die UNO für dieses
Jahrtausend vorgibt, bis 2015 auch tatsächlich verwirklichen.