wird, dass ein
Lobbying von Seiten Österreichs in Brüssel noch vermehrt erfolgt, dass wir noch
mehr davon ausgehen können, dass Österreich in Brüssel gut vertreten ist. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Was den Kommissar
Fischler – bald ehemaligen Kommissar Fischler – betrifft, so teile
ich dieses Lob, das von Seiten der ÖVP gekommen ist, nicht so ganz. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wir schon!) Ich teile auch nicht die Meinung
des Bundeskanzlers, dass Kommissar Fischler so besonders gute Agrarpolitik
gemacht hat, denn wir haben in den letzten zehn Jahren schon sehr oft gesehen,
dass Reformen im Agrarbereich nicht unbedingt dazu geführt haben, dass die
Bauern voll Hoffnung in die Zukunft geblickt haben, sondern es sind sehr viele
Betriebe zum Zusperren gezwungen worden.
Es ist hier sehr
oft eine Problematik entstanden, weil es einfach wichtig gewesen wäre –
und das ist die Erwartungshaltung, die wir Freiheitliche oder auch die freiheitlichen
Bauern hatten –, auf die heimische Landwirtschaft zu schauen, nicht nur
den Blick auf die gesamteuropäische Landwirtschaft zu richten, sondern ganz im
Speziellen darauf zu schauen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten
bleiben (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das jetzt
Außenpolitik?), dass die bäuerlichen Familienbetriebe des Alpenraums eine
Chance haben und nicht nur die Agrarfabriken im ehemaligen Osten. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Die zweite Sache,
die mir ein bisschen abgegangen ist, auch hier im Hohen Haus, ist die Präsenz
unserer Vertreter in Europa. Ich halte es für enorm wichtig – und ich glaube
auch, dass das für die Zukunft ein ganz besonderes Anliegen sein wird –,
dass wir mehr Möglichkeiten haben, hier im Parlament mit unseren höchstrangigen
Vertretern in den Gremien in Brüssel, in Straßburg oder wo auch immer zu reden,
zu diskutieren, zu sprechen, dass wir auch eine Chance bekommen, hier im
Parlament Diskussionen zu führen.
Meine geschätzten
Damen und Herren! Auch wenn ich weiß, dass das auf Grund der Rahmenbedingungen
momentan nicht ganz leicht möglich ist, auch wenn die Geschäftsordnung hier
anderes vorsieht, so glaube ich, dass es einfach wichtig ist – und deshalb
bin ich auch sehr froh, dass gerade die Freiheitlich diesbezüglich in Zukunft
Initiativen, sei es im Konvent oder auch woanders, setzen werden –, dass
wir hier mehr und kontroversiell mit unseren Repräsentanten in Brüssel
diskutieren können, dass wir hier von Seiten der Regierung, aber auch von
Seiten der Opposition Fragen stellen können, diskutieren können und damit auch
qualitativ zu einem besseren Verständnis von Österreich und Brüssel beitragen
können, denn das Wahlergebnis der letzten Europa-Wahlen hat gezeigt, dass in
diesem Bereich auf Seiten der Bevölkerung – und das zu Recht –
Verdrossenheit herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des
Abg. Mag. Molterer.)
Meine geschätzten
Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal kurz zur Türkei-Frage
Stellung nehmen. Klubobmann Scheibner und Kollege Bösch haben die freiheitliche
Linie hier klar dargelegt. Wir sind die einzige Partei, die einen bestehenden
Vorstandsbeschluss hat, der einen Beitritt der Türkei im Sinne eines
Vollbeitritts ganz klar ablehnt. Wir lehnen auch die
Beitrittsverhandlungen – die einen Beitritt als logische Konsequenz
haben – ab.
Ich möchte daher auch an den Bundeskanzler noch einmal verstärkt die Bitte richten – weil er hier hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich das live und vor Ort machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?) –, diese Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt, dass es nicht dazu kommt, dass wir zwingend in zeitlicher Hast verhandeln und mit Eile vorgehen, sondern dass wir sehr wohl bedenken sollten, dass die Interessen Österreichs und damit jene Europas im Vordergrund