nehmen in
irgendeiner Form in einen Wettbewerb hineinzuführen, der für die öffentliche
Verkehrsversorgung extrem wichtig ist. Wenn das Ihre Antwort ist,
dann weiß ich nicht, wann wir die nächste Regierungsumbildung haben
werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Scheuch das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.25
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau
Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine
geschätzten Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig ist heute das zweite
Mal, seit ich hier als Parlamentarier tätig bin, als Kärntnerin aufgefallen. Es war heute das erste Mal, dass Sie
sich als – wie Sie selbst gesagt haben – „geborene Kärntnerin“
freuen, dass eine Kärntnerin Ministerin wurde. Es besteht also eine Assoziation
mit positiv wirkenden, erfolgreichen Kärntnern.
Das zweite Mal,
dass Sie bis jetzt Kärntnerin waren, war bei einer Wählertäuschung, als Sie
sich im Zuge der Landtagswahl kurzfristig nach Kärnten gewählt beziehungsweise
gemeldet haben, um damit vorzuführen, Sie würden wählbar sein. In Wirklichkeit
leben Sie seit Jahren in Wien und sind auch auf der Wiener Liste gewählt! –
Sie sollten also hier die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Glawischnig: Der Kärntner Landeshauptmann
ist Oberösterreicher! – Abg. Öllinger:
Oberösterreicher Haider! Oberösterreicher Haider! Goiserer! – Das
hätten Sie nicht sagen sollen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber er wohnt
herinnen!)
Insgesamt möchte
ich, was Ihren Redebeitrag betrifft, einfach darum bitten, dass ihr euch
vielleicht nächstes Mal im Klub ein bisschen besser absprecht. Vielleicht darf
der Herr Klubobmann Van der Bellen Sie dazu anregen, dann zur
Bildungspolitik zu sprechen, wenn es passt, und nicht dann, wenn es um die
Außenpolitik oder um eine Regierungsumbildung geht, so wie es heute der Fall
ist.
In diesem Sinne,
meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich als nicht nur gebürtiger,
sondern auch lebender Kärntner (Heiterkeit
des Abg. Öllinger) der neuen
Außenministerin zu ihrem Amt gratulieren. Es beweist, dass Kärntner anscheinend
sehr gut Verantwortung übernehmen können, denn wenn vier von elf Ministern aus
Kärnten stammen, so zeigt das, dass Kärnten eine hohe Qualität an Politikern
hat. (Abg. Öllinger: ... dass die FPÖ einen Personalnotstand hat!) Und
um auch auf die Vorbehalte der Grünen entsprechend Bedacht zu nehmen: Es sind
zwei Frauen und zwei Männer – wir haben also auch die Quotenregelung
eingehalten!
Über die
Qualifikation der Außenministerin wurde vieles gesagt. Ich glaube, es ist nicht
nötig, hier noch zusätzlich darüber zu diskutieren. Die Freiheitlichen haben
ihr ihre Unterstützung zugesagt. Wir werden diese Unterstützung, wann immer es
nötig ist, auch geben. Sollte es einmal der einen oder anderen Unterstützung
speziell vielleicht im Bereich der arabischen Außenpolitik bedürfen, so haben
wir da auch Vertreter mit sehr fundierten Kenntnissen innerhalb unserer Fraktion,
die dafür sorgen können, dass das funktioniert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute auch noch einmal kurz zu zwei ehemaligen politischen Größen Stellung nehmen. Einer wird sehr bald für die Zukunft aus seiner Funktion ausscheiden, und Frau Ferrero-Waldner wird nach Brüssel übersiedeln. Es wurde heute hier über beide sehr viel Lob geäußert. Bei der ehemaligen Außenministerin und künftigen EU-Kommissarin kann ich mich dem Lob größtenteils anschließen, verbinde das aber natürlich auch mit der Hoffnung und der Erwartung, dass die Botschaft Österreichs in Zukunft noch stärker nach Brüssel getragen