Ich denke da
beispielsweise an die Bosnier. 100 000 Bosnier sind zu uns gekommen. Sie
waren keine Flüchtlinge, die unter die Genfer Konvention hätten eingereiht
werden können, sondern wir haben ihnen den Status De-facto-Flüchtlinge
gegeben.
Von den 100 000 Bosniern sind nur 20 000 in ihre Heimat zurückgekehrt; 80 000 davon sind in Österreich geblieben. Diese ganze Bosnier-Aktion hat die österreichischen Steuerzahler 5 Milliarden Schilling gekostet. Das heißt also, es war das eine sehr, sehr große Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher, die aber gleichzeitig wussten, dass eine Pensionsreform ansteht, eine Gesundheitsreform und so weiter. Und trotzdem haben sich die Österreicherinnen und Österreicher bereit erklärt, diesen Menschen, die in einer schwierigen Situation gelebt haben, Aufnahme zu gewähren.
Österreich nimmt also die Grundsätze der
Genfer Konvention und auch aller anderen internationalen Verpflichtungen sehr
ernst – und handelt auch großzügig. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Möglichkeiten Österreichs übersteigt es aber, allen Menschen, denen es in ihrer Heimat schlecht geht, die sich vom Elend befreien wollen, Aufnahme und Schutz in unserem Lande zu gewähren. Wir können ganz einfach nicht das Elend der gesamten Welt in Österreich „erledigen“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ausgeschlossen!
Gestern im Innenausschuss hat Herr Abgeordneter Posch – es ist dort auch um das Thema Asylwerber gegangen – gemeint: Na ja, den paar „armen Hunden“, die da zu uns kommen, können wir schon Aufnahme gewähren! – Dazu: Es geht nicht um ein paar hundert Menschen, es geht auch nicht um ein paar tausend Menschen! Das war alles möglich, als eben die Zahl der Asylanten geringer war, dass man großzügig war und gesagt hat: Also gut, ihr seid zwar keine echten Asylanten nach der Genfer Konvention, aber wir geben euch trotzdem eine neue Heimat! – Jetzt, wo es, wie gesagt, 32 000 Menschen sind, die nach Österreich gekommen sind, ist es unmöglich, für all diese Menschen zu sorgen – noch dazu, wo ja der Oberste Gerichtshof im vorigen Jahr eine Entscheidung getroffen hat, die uns noch mehr finanziell belastet, in der es nämlich heißt, dass jedem sozial Bedürftigen die Bundesbetreuung zustehen muss. Das kostet sehr, sehr viel Geld. Der Herr Innenminister ist ja derjenige, der das alles aus seinem Budget tragen muss.
In einem solchen Fall, wo eindeutiger Missbrauch vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jede Regierung, muss jedes Parlament Abhilfe schaffen, muss Asylmissbrauch verhindert werden (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar im Interesse der eigenen Bevölkerung, die ja all das finanzieren muss! Und das finanzieren ja nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen.
Wir führen jetzt gerade Budgetverhandlungen, bei denen um jeden Euro gestritten wird und sich jeder Minister vor dem Parlament verantworten muss, ob er richtig gehandelt hat, ob er den Euro sozusagen auch in die richtige Sparte gesteckt, warum er nicht für andere Kapitel mehr verwendet hat, und so weiter. Es wird also um jeden Euro gefeilscht. Gerade in dieser Situation ist es notwendig, auf eine gerechte Verteilung der Mittel zu achten. Und das betrifft auch die Mittel für Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Budget für 2005 stehen dem Innenminister 106 Millionen € zur Flüchtlingsbetreuung, zur Asylbetreuung zur Verfügung; das sind fast 2 Milliarden Schilling in alter Währung. Das heißt, die Bevölkerung wird sehr, sehr belastet – und gerade deshalb ist es notwendig, streng zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen, die aus politischen Gründen, wegen religiöser oder rassischer Verfolgung zu uns kommen. Für diese soll selbstverständlich – wie bisher – der volle Schutz durch unserer Gesetze und volle Finanzierung gewährleistet sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)