gutzumachen, was Sie jahrelang verursacht haben, nämlich, dass Asylwerber auf die Straße gestellt, obdachlos gelassen und ausschließlich der Betreuung von karitativen Organisationen, in erster Linie von kirchlichen, aber auch der Betreuung von NGOs, übergeben wurden.
Zu Ihren Zahlen, die Sie hier nennen: Es
müsste Sie eigentlich erschauern lassen, wenn Sie heute zugeben, dass im
Jahr 2000 nur 2 300 Menschen von der Republik Österreich
versorgt wurden, nämlich nur 2 300 von damals schon Zehntausenden hilfsbedürftigen
AsylwerberInnen in Österreich! (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Strasser.)
Deshalb ist diese Diskussion, ob das
möglicherweise Missbrauch ist, eine der meiner Meinung nach schändlichsten, die
jetzt geführt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Ich darf das auch deshalb sagen, weil ich hier vor einem Jahr heftig gegen dieses Gesetz argumentiert und Sie darauf hingewiesen habe, wo die Schwächen sind, sowohl bei der Novelle zum Asylgesetz als auch beim Bundesbetreuungsgesetz. Ich habe argumentiert, dass die Sätze, die darin enthalten sind, nämlich was die Bedürfnisse betrifft, realitätsfremd sind.
Deshalb kann ich mir jetzt auch – wenn
Sie so wollen – das Recht nehmen, zu sagen: Beschweren Sie sich nicht über
Ihren eigenen Entwurf, den Sie dem Parlament vorgelegt und gleichzeitig mit
den Bundesländern ausgehandelt haben! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Er beschwert
sich ja gar nicht! Er hat gesagt, er ist froh darüber!) Sprechen Sie
nicht – und jetzt kommt das Gemeinsame zwischen Strasser und Scheibner; es
ist nicht nur der Anfangsbuchstabe – in diesem Ton (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Also bitte!), sprechen Sie in der österreichischen Flüchtlingspolitik nicht
in diesem Ton, operieren Sie nicht ständig mit Metaphern, reden Sie nicht
ständig von Strömen, nicht ständig von Asylanten! (Abg. Scheibner: Ich habe
dauernd gesagt: Asylwerber! Hören Sie einmal g’scheit zu!)
„Asylanten“ – ein Begriff, den es in
der deutschen Sprache nicht gibt. Sie werden ihn in keinem Wörterbuch, in
keinem Lexikon, nirgendwo finden. Das ist ein Kampfbegriff, der entwickelt
wurde, um Flüchtlinge und Asylwerber, um Menschen, die Hilfe suchen, zu
diskreditieren, in Österreich aufgekommen – nicht ganz unzufällig (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon wieder Ihre alte Platte aufgelegt!
Sie hören überhaupt nicht zu!) –, von der „Kronen Zeitung“ geprägt,
und jetzt geht er so sukzessive in den österreichischen Sprachgebrauch über.
Er ist immer pejorativ. Er ist nie positiv gemeint, sondern immer, wenn er
verwendet wird – und jetzt komme ich wieder auf die beiden Herren zu
sprechen, auf Strasser und Scheibner –, negativ besetzt. (Abg. Kößl:
Frau Kollegin! Beim Schlusssatz bedanken Sie sich für das menschliche
Asylgesetz!)
Das, Herr Minister, ist jetzt Ihre Verantwortung! Ich sage Ihnen: Ich gehöre nicht zu jenen, die sich darüber freuen, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einmal aktiv werden müsste. Ich halte es für eine Blamage des österreichischen Parlaments, dass das passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Beim Schlusssatz bedanken Sie sich beim Minister für das menschliche Asylgesetz!)
Herr Minister, ich mache genau das, was ich
schon letztes Jahr gemacht habe, nämlich: Ich bitte Sie – und biete Ihnen
das gleichzeitig an –, jene, die Sachkundigkeit auf dem Gebiete der
Legistik, der profunden Formulierung von Gesetzen haben, in diese Diskussion
mit einzubinden! Machen Sie das, wozu Sie Frau Dr. Partik-Pablé aufgefordert
hat: Schließen Sie sich zusammen mit den NGOs, aber nicht, um vermeintlichen
Missbrauch zu bekämpfen, sondern um die Kompetenz der NGOs in diesen Fragen zu nutzen! (Abg.
Kößl: Um Gottes willen! Sie werden
ja nicht für den Missbrauch stimmen?!)