In einem bemerkenswerten Interview in den
Nachrichten hat vor kurzem ein durchaus anerkannter Wirtschaftsfachmann, ein
erfolgreicher Unternehmer in Österreich – er war einmal Finanzminister der
SPÖ –, Herr Dr. Hannes Androsch, Folgendes gesagt: Unternehmer sind
wichtig, keine Unterlasser. – Meine Damen und Herren! Unternehmer sind
wichtig, keine Unterlasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Der größte Fehler sei, so sagte dieser von mir durchaus geschätzte Industrielle, nichts zu unternehmen, also zu unterlassen. Wenn wir diesen Hinweis ernst nehmen, meine Damen und Herren – ich nehme an, dass auch Sie Ihre Wirtschaftskapitäne, die sehr rar bei Ihnen sind, ernst nehmen –, dann muss man sagen, macht diese Regierung eine erfolgreiche Budgetpolitik.
Diese Regierung unterlässt nicht die Sanierung, sondern sie macht Sanierung. Diese Regierung hat eine bemerkenswerte Steuerreform gemacht. Diese Regierung ist dabei, eine Pensionssicherungsreform durchzuführen, damit auch die Zukunft der jungen Generation gesichert werden kann. Man könnte die Liste der Erfolge fortsetzen: Arbeitsmarktpolitik, Voest-Privatisierung.
Meine Damen und Herren! Vor kurzem gab es eine großartige Veranstaltung seitens der SPÖ: „,Heißer Riese‘ in der voestalpine ist erwacht.“ 5 000 Besucher waren da! Der so sehr geschätzte Wissenschaftssprecher Broukal hatte auf Grund seiner früheren Berufserfahrungen die Moderation inne. Man hat in den höchsten Tönen gelobt, wie großartig die Voest unterwegs sei. Ja, sage ich, sie ist großartig unterwegs! Ja, sage ich, sie sichert Arbeitsplätze, aber was war denn noch vor einem Jahr von dieser Seite zu hören? – Der Weltuntergang kommt, die Russen kommen, es wird verscherbelt, die Arbeitsplätze sind gefährdet. Heute bejubeln Sie das, was diese Regierung mit der Privatisierung begonnen hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Schrecklich!) – Seien wir doch ein bisschen realistisch!
Mein Lieblingsbüchlein ist das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer. (Abg. Brosz: Das ist das Liederbuch!) Meine Damen und Herren! Das ist nicht mein Liederbuch. Das Hohe Lied zu dieser Einrichtung, die durchaus notwendig ist, wird immer von der linken Fraktion gesungen. Daher sollte man auch aus diesem Büchlein die objektiven Zahlen und Fakten zitieren.
Wir sind in der Oberliga, was die Beschäftigungsquote in Europa betrifft. Wir sind Spitzenreiter bezüglich der niedrigen Inflationsrate. Wir sind betreffend niedrige Staatsverschuldung Spitzenreiter im Vergleich zur Europäischen Union. Wir sind mit 1,9 Prozent Budgetdefizit hervorragend unterwegs, meine Damen und Herren! Sie können diese Daten mit jenen aus Ländern, die von mit Ihnen vergleichbaren Parteien regiert werden, vergleichen.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat viele Bereiche modernisiert, viel in die Wege geleitet, um die Zukunft dementsprechend abzusichern. Man muss kein Hellseher sein, um zu sagen, die Budgetsanierung wäre ein Fremdwort, würde Rot weiterhin beziehungsweise würden Rot-Grün in entsprechender Führungsposition sein.
Die Steuerreform gäbe es nicht in diesem Ausmaß, denn den Grünen ist diese Steuerreform zu groß, der SPÖ zu wenig, das heißt, es würde eine Mini-Mini-Reform geben. Ursprünglich meinte man aber auch, der Umfang sei zu groß.
Meine Damen und Herren! Die Privatisierung einiger Betriebe gäbe es nicht und daher auch nicht den Freiraum für neue Beschäftigung. Das Wirtschaftskonzept von Herrn Kollegen Matznetter gibt es das noch? – Dürfen Sie das noch sagen oder verkünden? Es wurde einfallslos geändert.