Ich komme zu den weiteren Teilen: Gesundheitspaket. Es liegt ein Gesundheitspaket auf dem Tisch, das in Wirklichkeit irgendwo außerhalb dieses Haus, wo es eigentlich hingehörte, hinter Polstertüren verhandelt wird. Dabei gibt es ein einziges Problem: Es haben sich drei Parteienvertreter im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen klar dazu bekannt, dass als Mindestmaßnahme 305 Millionen € notwendig sind.
Was will die ÖVP? – Es muss in diesen 305 Millionen eine Krankensteuer in Form der Erhöhung der Rezeptgebühren, und es muss eine Erhöhung des Taggeldes der Spitäler enthalten sein. Das ist das Einzige, an dem Sie sich festkrallen, obwohl es eine viel einfachere Lösung gibt: Erhöhen wir die Höchstbeitragsgrundlage!
Im Budgetausschuss haben wir genau diesen Vorschlag mit dem Herrn Finanzminister diskutiert, aber die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um 450 €, die jene Personen, die darüber liegen, gerade einmal 17 € kosten würde, 17 €, welche nach Steuerabsetzung gerade einmal 8 € pro Monat wären, ist angeblich nicht zumutbar.
8 € sind aber genau der Betrag für, bisher, einen Spitalstag! – Sie muten zu, dass im Falle eines Spitalsaufenthaltes einer Seniorin oder eines Seniors von vier Tagen diese 8 € aufgebracht werden müssen, gleichzeitig aber darf es laut dieser Regierungsfraktionen nicht sein, dass diejenigen, die es sich leichter leisten können – darunter fallen wir 183 Abgeordneten, aber auch der liebe Herr Bundesminister –, vielleicht 8 € im Monat mehr zahlen.
Schämen Sie sich dafür! Das wäre eine gerechte Form der Finanzierung! Und das wäre ein Beitrag, mit dem die Probleme hier leicht zu lösen wären. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bleiben wir bei dem, was uns weiter droht: In diesem Finanzpaket gibt es einen Stabilitätspakt. Wenn man den nachrechnet – nämlich die Senkung des Budgetdefizits im Bereich des Bundes von 2,3 auf 0,75 Prozent in drei Jahren, bei gleichzeitiger Steigerung des Überschusses der Länder von 0,6 auf 0,75 Prozent –, dann ergibt eine leichte Rechnung, dass inklusive jener 305 Millionen der Konsolidierungsbedarf von einer halben Milliarde € auf im Jahr 2008 4,68 Milliarden € steigt – in Summe über 9 Milliarden €!
Und bei der Methode, die die Regierungsparteien bisher angewendet haben, würde das für die Österreicherinnen und Österreicher heißen, dass weitere Krankensteuern, Gebührenerhöhungen, Beiträge und Steuererhöhungen kommen. Das ist der falsche Weg!
Und das Stopp-Signal muss bei den nächsten Wahlen gesetzt werden! Ich wünsche Österreich: eine andere Regierung, die diesen Weg nicht fortsetzt! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
10.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Seine Wunschredezeit ist 8 Minuten. – Bitte.
10.20
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kleiner Nachsatz zu meinem Vorredner, zu Kollegem Matznetter: Er meinte, das Finanzausgleichspaket mit dem Gesundheitspaket sei hinter dicken Polstertüren verhandelt worden. Ich mache ihn nur darauf aufmerksam, dass auch die Vertreter seiner Partei dabei waren. Unsere Vertreter stehen dazu. Was Ihre Vertreter, meine Damen und Herren – Häupl, Rieder, Schaden sind ja nicht gerade Leichtgewichte in eurer Fraktion –, dazu gesagt haben, das mögen Sie sich selbst noch einmal in Erinnerung rufen. Ich erspare es mir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)