Sie stellen sich her, Herr Finanzminister, und sagen: Noch nie wurde so viel für aktivierende Maßnahmen ausgegeben, wir haben das beste Ergebnis in der Republik! – Schauen Sie sich die Kurse an! Sie schauen sie sich nicht an, aber ich schaue mir schon manchmal an, wie die Situation hier ausschaut.
Die Qualität der Kursmaßnahmen beim AMS hat seit Jahren eindeutig abgenommen. Es kann nicht mehr Qualität angeboten werden, es wird nur mehr abgezielt auf Quantität, auf kurze Kurse. Sie lesen – egal, in welcher Zeitung; es ist nicht nur die „Kronen Zeitung“, auch die lokalen Medien schreiben darüber –: Jugendliche werden in Kurse geschickt, die für sie völlig sinnlos sind. Trotzdem, es passiert. Das AMS kann es auch nicht anders machen. Das ist kein Vorwurf an das AMS, sondern ein Vorwurf an die Politik, die auf eine bestimmte krisenhafte Situation auf dem Arbeitsmarkt eigentlich nur mehr zynisch reagiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Leute sollen in Bewegung gehalten werden. Die Qualität der Maßnahmen ist völlig irrelevant. Das ist der eine Punkt, und damit habe ich ganz kurz das AMS gestreift.
Ich möchte aber eigentlich schon noch etwas sagen zu dem, was wir hier eigentlich nicht verhandeln. Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen: Wo sind die Vorlagen zu dem, was in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Nicht im Parlament, nicht in der Bundesregierung, sondern irgendwo zwischen den Landeshauptleuten, gestern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Haubner und Herrn Schüssel, da werden die großen Einigungen dieser Tage erzielt – oder auch nicht. Doch da kommen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Es finden sich in diesen Ergebnissen großartige strukturelle Elemente, die es bisher nicht gegeben hat! – Ja, so kann ich den Satz auch unterschreiben: Es finden sich strukturelle Elemente (Abg. Kopf: Großartige!) in der Einigung zur Gesundheitsreform, die es bisher nicht gegeben hat! (Abg. Kopf: Großartige!) – Großartige. Danke, wunderbar! Wieder: Spitze, Nummer eins!
Was ist geschaffen worden? Eine furchtbare Struktur, eine absolut inakzeptable Struktur. Reden Sie mit den Wirtschaftsvertretern! Die werden Ihnen das ja hoffentlich sagen, Herr Kollege Kopf. Oder höre ich da nichts mehr von dieser Seite?
Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen, Gremien in den Gesundheitsplattformen, wo sich die einen mit den anderen beraten müssen, Drittgremien, wo sie dann den Kompromiss schließen müssen – das ist ja alles nur mehr entsetzlich! Doch da geht der Finanzminister her und sagt: Großartige strukturelle Elemente sind neu geschaffen worden! – Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hinter verschlossenen Türen verhandelt haben?! Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Budgetbegleitgesetz sind Passagen das Waffengesetz betreffend enthalten. Da wird eine Bestimmung über psychologische Eignung von Waffenträgern unter bestimmten Voraussetzungen gestrichen. Was das mit dem Budget zu tun hat, das müssen Sie mir erst erklären. Ich habe geschaut, was das mit dem Budget zu tun hat. Es ist budgetmäßig nicht relevant. Insofern hat es etwas mit dem Budget zu tun und begleitet das Gesetz – spannend, nicht wahr?
Aber der eigentlich entscheidende Punkt oder einer der entscheidenden Punkte ist doch: Warum sagen Sie nichts zu dem, was sich bei den ÖBB tut? Da werden Vorstände neu bestellt, aber nicht nur das, sondern da sollen – nachdem Sie eine „großartige“ Struktur geschaffen haben, die die ÖBB auf Jahre hinaus manövrierunfähig macht, die die ÖBB nicht zukunftsfähig gemacht hat –, weil sich die Vorstände beziehungsweise die von der Politik gelenkten Vorstände offensichtlich nicht anders zu helfen wissen, Tausende Menschen in die Frühpension geschickt werden. – Budgetmäßig nicht relevant, Herr Bundesminister? Nicht relevant? Auch wenn es heuer nicht passiert, son-