dern erst nächstes Jahr passieren soll, budgetmäßig nicht relevant? Höre ich da etwas von Ihrer Seite, außer dass Sie sagen: Wir wollen das nicht!? Höre ich etwas darüber, wie das Unternehmen ÖBB in Zukunft agieren könnte, welche Vorgaben Sie von diesem Unternehmen verlangen, welche Ziele das Unternehmen ÖBB erfüllen sollte? – Nichts!
Höre ich von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, etwas zum Thema Arbeiterkammerumlage? Was passiert da? Interessant: Auch hinter verschlossenen Türen, ohne dass es hier diskutiert wird, wird ausgerechnet der Arbeiterkammer bei der geplanten Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage das Mitziehen gestrichen.
Niemand in Österreich zahlt gerne Steuern, aber gestatten Sie mir, bitte, eine Frage – der Kollege Kopf wird zuhören –: Die Wirtschaftskammer erzielt auch Beiträge, auch aus Lohnnebenkosten, egal wie Sie es titulieren. Ein, zwei oder drei Umlagen werden da eingehoben. (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!) Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld, egal in welche Fachabteilung oder Sektion Sie hineinschauen! Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld. Da wird nicht diskutiert darüber, dass man die Beiträge leicht absenken könnte (Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!), aber bei der Arbeiterkammer wird sehr wohl darüber diskutiert, Kollege Ellmauer. Da frage ich mich, ob das mit einer etwas unbequemen Haltung der Arbeiterkammer gegenüber manchen Regierungsvorlagen zusammenhängt.
Ich vermute, genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie wollen eine wichtige Institution ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!) Herr Kollege Mitterlehner, ich bin nicht da, um der Wirtschaftskammer ihre Beiträge streitig zu machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!)
Ja, aber: Von welchem Status haben Sie abgesenkt? Von einem so (eine entsprechende Handbewegung machend) hohen Status, Herr Kollege Mitterlehner. Aber die Arbeiterkammer hat 0,5 Prozent für zwei Millionen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!) 0,5 Prozent! Wir diskutieren hier nicht über die Beiträge. (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!) Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, Herr Kollege? Sind Sie einverstanden mit der Senkung der Arbeiterkammerumlage? Haben Sie etwas dazu zu sagen? – Dann sagen Sie es!
Man hat offensichtlich mit Ihnen genauso
wenig gesprochen wie mit allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. (Abg.
Ellmauer: Schon lange gesenkt!) Letztendlich sollen es aber Sie,
Herr Kollege Ellmauer, beschließen. (Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer
hat schon lange die Beiträge abgesenkt!) Sie werden dann vielleicht wieder
mit dem Weihwasserkessel und mit dem Weihrauch herausgehen und sagen: Tolle
Budgetpolitik! – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Kollege Ellmauer.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sie haben 2 Minuten Zeit. Zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat behauptet, die Wirtschaftskammer hätte die Taschen voller Geld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle Organe und alle sonstigen Gruppierungen, Sektionen oder wie immer sie heißen, haben Sie gesagt.